Ein Silberstein-Skandal im Finanzministerium
„Silberstein nicht im System“meldete Generalsekretär Schmid 2018 an Sprecher.
s ist nur ein Randaspekt in den Akten zur Inseratencausa – aber eventuell einer, der sich zu einem handfesten Skandal auswachsen könnte: In einem Chat vom August 2018 mit zwei Sprechern des Finanzministeriums zitiert Thomas Schmid, damals Generalsekretär, aus einer anderen Nachricht: „Liebe beide, Erstinfo zu Silberstein: nicht bei uns im Abgabeninformationssystem erfasst und auch nicht bei Fiu Geldwäsche. (...) LG Edi“
„Edi“, das dürfte Eduard Müller sein, ehemals Finanzminister in der Regierung von Brigitte Bierlein, heute Vorstand der Finanzmarktaufsicht – und damals Sektionschef im Ministerium unter Hans-Jörg Schelling (ÖVP).
Mitte August 2017 begann der Endspurt im Wahlkampf vor der Nationalratswahl, in der die ÖVP unter Sebastian Kurz die SPÖ unter Christian Kern von Platz eins verdrängen sollte. Ein zentrales, ja fast entscheidendes Thema damals: Die Verbindungen der SPÖ zu Politikberater Tal Silberstein, der kurz davor in Israel festgenommen worden war.
Nun steht der Verdacht im Raum, Schmid könnte Müller beauftragt haben, nach „Munition“für den ÖVP-Wahlkampf zu suchen, indem er Silberstein in der Abgabendatenbank und dem GeldwäscheInformationssystem abfragt – was illegal ist, auch wenn immer wieder Daten ans Licht der Öffentlichkeit kommen; wenige Wochen später sollte die SPÖ mit einem Steuerbescheid von ÖVP-Spender Stefan Pierer kampagnisieren.
Seitens der FMA und Müllers gibt es dazu keinen Kommentar, auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA will „aufgrund der Verpflichtung zum Schutz der Persönlichkeitsrechte“nichts zu etwaigen Ermittlungen sagen.
Im Finanzministerium verweist man auf Anfrage der Kleinen Zeitung darauf, dass Datenbanken nur im dienstlichen Interesse genutzt werden dürften – etwa, um der Weisung eines Vorgesetzten zu entsprechen. Und Schmid sei damals Müllers Vorgesetzter gewesen.
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