Ein Budget als „Schritt zurück zur Normalität“
99,1 Milliarden Euro will Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im kommenden Jahr ausgeben, einnehmen wird er nur 86,4 Milliarden.
Budgets – die Gesetze, mit denen der Nationalrat festlegt, wie viel Geld der Staat im jeweils kommenden Jahr ausgeben soll – zählen zu den am schwersten verdaulichen Dokumenten, die die Republik regelmäßig produziert. 3400 Seiten umfasst das ausgedruckte Dokument, das Finanzminister Gernot Blümel den Abgeordneten am Mittwoch vorgelegt hat, zwölf Kilo wiegt der „Budgetziegel“.
Blümel rechnet in seinem zweiten Corona-Budget noch immer mit einem massiven Minus: 99,1 Milliarden Euro darf die Republik ausgeben, sie rechnet mit 86,4 Milliarden Euro an Einnahmen. Bleibt ein Minus von fast 13 Milliarden Euro.
Die Erholung der Wirtschaft – und damit der Staatseinnahmen – im Vergleich zu den Krisenjahren 2020 und 2021 – führt Blümel auf die „erfolgreiche Pandemiebekämpfung“in Österreich zurück. „Je schneller wir die Pandemie hinter uns lassen, umso schneller kommen wir wieder zu gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und budgetärer Stabilität“, so Blümel in seiner Budgetrede.
Wer bekommt mehr, wer weniger? Hier stechen vor allem die Ausgaben für Klima und Energie hervor, die einen atemberaubenden Zuwachs von +252 Prozent verzeichnen. Das verzerrt aber die Realität, denn einen Großteil dieser Ausgaben macht der im Rahmen der „ökosozialen“Steuerreform paktierte „Klimabonus“aus – die Auszahlung von 50 bis 200 Euro an jeden Einwohner Österreichs ab kommendem Jahr, die allein 2022 mit 1,25 Milliarden Euro zu Buche schlägt.
Weitere große Zuwächse verzeichnen die Bereiche Wissenschaft (hier streicht Blümel unter anderem die Förderungen für Wasserstoffforschung hervor), Bildung (hier schlagen vor allem rund 300 Millionen Euro für die Covid-Testinfrastruktur zu Buche) und Mobilität (bis 2025 werden regionale Klimatickets mit 430 Millionen Euro gefördert, Elektromobilität mit 680 Millionen).
Weniger bekommen die Ressorts Wirtschaft und Arbeit, was vor allem daran liegt, dass der Aufwand für die CovidKurzarbeit (200 Millionen Euro statt 3670 Millionen 2021) sowie für andere Notfallförderungen und -haftungen anlässlich der Pandemie sinken. Im Arbeitsbereich ist mit der „Aktion Sprungbrett“mit 150 Millionen Euro eine neue Aktion für Langzeitarbeitslose budgetiert.
Wie geht es mit der Staatsverschuldung weiter? Mit Ende des Finanzrahmens – also der mit dem Budget beschlossenen Langfristplanung bis 2025 – rücke sogar ein Nulldefizit in greifbare Nähe, so Blümel.
Die Schuldenquote Österreichs soll in den kommenden Jahren nach einem sprunghaf
ten Anstieg durch die Krise wieder fast auf Vorkrisenniveau knapp über 70 Prozent des BIP sinken.
Das liegt aber nicht daran, dass Österreich schnell wieder sparsam würde – bis 2025 sind jedes Jahr höhere Ausgaben als Einnahmen geplant –, sondern daran, dass Ökonomen erwarten, dass Österreichs Wirtschaft (und mit ihr die Steuereinnahmen) schneller wächst, als die Politik das Geld ausgibt.
Was Blümel hilft, sind einerseits die wachsende Inflation und andererseits die niedrigen Zinsen. Kommendes Jahr wird Österreich „nur“3,6 Milliarden Euro Zinsen zahlen, nur noch die Hälfte dessen, was noch vor zehn Jahren angefallen ist.
Unterm Strich ist Blümels zweites Krisenbudget – wie er selbst sagt – ein Schritt zurück
in Richtung Normalität: Rekordeinnahmen dank brummender Wirtschaft und Inflation stehen dank niedriger Zinsen und weniger Krisenaufwand sinkenden Ausgaben gegenüber – die Koalition nutzt diesen Spielraum für Schwerpunkte bei ihren Projekten und Steuersenkungen.