Immer Ärger mit Texas
Der texanische Gouverneur erklärt nun auch Impfpflicht für ungültig.
Die Auseinandersetzungen zwischen der US-Regierung und dem Gouverneur von Texas gehen weiter: Nun erklärte der texanische Regierungschef Greg Abbott sämtliche Verpflichtungen zur Coronaimpfung in seinem Bundesstaat für ungültig. Erst vergangenen Monat hatte US-Präsident Joe Biden eine Impfpflicht für Mitarbeiter von Bundesbehörden und zahlreicher Privatunternehmen erlassen. Auch das Tragen von Masken an Schulen hat der 63-Jährige – der, seitdem er 1984 beim Joggen von einem Baum getroffen wurde, im Rollstuhl sitzt – verboten. Abbott selbst ist vollständig geimpft. „Der Covid-19-Impfstoff ist sicher, wirksam und unsere beste Verteidigung gegen das Virus, sollte aber immer freiwillig bleiben und niemals erzwungen werden“, hielt er dazu fest.
Eine Freiheit, die er Frauen und Mädchen allerdings nicht zugesteht, wie Menschenrechtsorganisationen anprangern. Immerhin unterzeichnete Abbott auch ein Gesetz, das die meisten Abtreibungen im Bundesstaat verbietet, ohne Ausnahme für Vergewaltigung oder Inzest. Derzeit ist die Exekution des Gesetzes ausgesetzt, eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs steht noch aus. Fast scheint es so, als hätte es sich Abbott zum Ziel gesetzt, die Politik Bidens zu torpedieren. Und sich selbst für künftige Wahlen in Stellung zu bringen: Denn zuvor hatte er auch das Wahlrecht in seinem Bundesstaat gegen den Widerstand der Demokraten verschärft. Hintergrund soll sein: Wenn die Hürden für das Wählen höher sind, bleiben in den USA häufig vor allem Angehörige von Minderheiten zu Hause – und diese Gruppen stimmen oft eher für Demokraten. Der studierte Jurist geht zudem hart gegen Migranten vor. Die begonnenen Arbeiten an einer Grenzmauer zu Mexiko führt er auch nach der Ära Trump weiter. Und das, obwohl seine Biografie eigentlich etwas anderes vermuten lassen würde: Seine Frau Cecilia ist Enkelin mexikanischer Einwanderer, die gemeinsame Tochter ist adoptiert.