EU-Werkzeuge gegen hohe Energiepreise

Steuernachlässe, Hilfe für Unternehmen, Geld für Arme: der Notfallplan der EU.

Die Pandemie scheint unter Kontrolle, der wirtschaftliche Aufschwung kann starten. Aber: „Der weltweite Anstieg der Energiepreise gibt der EU Anlass zu ernsthafter Besorgnis“, sagte gestern Energiekommissarin Kadri Simon in Brüssel. Sie stellte den „Werkzeugkasten“der Kommission vor, mit dessen Hilfe Unternehmen und Bürger in der Union gut über den Winter kommen sollen. Die Kommission muss dabei darauf achten, dass einzelne Maßnahmen in den Mitgliedsländern nicht wettbewerbsverzerrend sind. Möglich ist die direkte Unterstützung bedürftiger Menschen durch Gutscheine oder direkte Begleichung von Energierechnungen, laut Simson könnte das durch die allein heuer schon um 10,8 Milliarden Euro über Plan liegenden Einnahmen aus dem Emissionshandel erfolgen. Empfohlen werden weiters die Freigabe von Zahlungsaufschüben, vorübergehende, gezielte Steuersenkungen, Hilfe für Unternehmen im Rahmen des EU-Beihilfenrechts, gleichzeitig verstärkte Prüfung möglicher wettbewerbswidriger Verhaltensweisen auf dem Energiemarkt und das Ersuchen der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (Esma) um stärkere Überwachung der Entwicklungen auf dem CO2Markt sowie eine Intensivierung der internationalen Kontakte im Energiebereich. Nicht ausgeschlossen ist auch der gemeinsame Gaseinkauf. Ausweichend reagierte Simson auf den verstärkten Einsatz von Kernenergie, wie ihn eine von Frankreich angeführte Gruppe von Ländern fordert. Man werde bis Jahresende einen delegierten Rechtsakt vorlegen, grundsätzlich stehe es den Ländern aber frei, ihren Energiemix zu wählen. Die Kommission geht aber davon aus, dass die Preissteigerungen nicht von Dauer sein werden, und sieht mittelfristig die Lösung im Übergang zu sauberer Energie. Die Krise habe auch deutlich gemacht, wie wichtig die Speicherung für das Funktionieren des EU-Gasmarktes ist. Die EU verfügt derzeit über Speicherkapazitäten im Umfang von über 20 Prozent ihres jährlichen Gasverbrauchs, doch nicht alle Mitgliedstaaten haben Speicheranlagen und ihre Nutzung und die Instandhaltungsverpflichtungen sind unterschiedlich.

Laut Simson soll ihre Behörde „null Toleranz“in Fällen von Marktmanipulation oder illegaler Spekulation zeigen.