Kurz wird ein Störfaktor bleiben

Wenn der ehemalige Außenminister wohl sehr dadurch aufgefallen ist, sich mehr als viele seiner Vorgänger aktiv in die Symmetrie zu seinem Vorgänger als Bundeskanzler begeben zu haben, so tut man sich trotzdem schwer, ihm Untadeligkeit vorzuwerfen. Es bleibt daher, sich darüber Gedanken zu machen, ob der von Sebastian Kurz gewählte Ausstieg untadelig war. Nun, vorerst passt er genau dazu, was viele Menschen von ihm erwartet haben werden. Er erfüllt die Forderung des Koalitionspartners rein semantisch und glorifiziert die gewählte Vorgangsweise mit dem schmalzigen Hinweis, dass ihm das Land wichtiger sei als seine Person. In Wirklichkeit handelt er so wie viele Herrscher pseudodemokratisch geführter Länder, die, wenn sie nicht mehr haltbar sind, enge Vertraute an ihre Stelle setzen und für sich alle Fäden in der Hand behalten.

Aus keinem Wort lässt sich Einsicht in Fehler erkennen, lediglich das A-Wort würde er wahrscheinlich nicht mehr posten. Die Zustimmung der Grünen zur gewählten „Lösung“engt alles auf die strafrechtliche Relevanz ein. Der hinterhältige Boykott einer Gratis-Nachmittagsbetreuung für Kinder oder der Abschaffung der kalten Progression, nur weil sie seinem Vorgänger vielleicht Beliebtheitszuwächse gebracht hätten, sind keine Kategorien der Beurteilung von Herrn Kurz mehr. Es bleibt also alleine eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung, die ihn aus der politischen Landschaft entschwinden ließe. Er und seine Partei berufen sich auf eine rechtliche Unschuldsvermutung, die er politisch wohl längst verspielt hat.

Das Thema wird die Politik in Österreich weiter bestimmen und weitere Ermittlungsschritte werden die Diskussionen wieder aufheizen und Österreich in politischer Instabilität verbleiben lassen. Das Vertrauen der Regierungspartner zueinander kann wohl kaum als blind erwartet werden und Kurz wird stets ein Störfaktor bleiben, was er wahrscheinlich auch sein will. uch wenn die ÖVP ihn bei einem Begehren ausliefern will, so wird er künftig mit der parlamentarischen Immunität gesegnet sein. Dann kann er künftig ohne Angst chatten, was er will.

war steirischer Soziallandesrat der SPÖ.

Kurz und seine Partei berufen sich auf eine rechtliche Unschuldsvermutung, die er politisch wohl längst verspielt hat.

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