Josef Trappel
derung aufbauen, wo man andere Kriterien hinzufügt. Das Volumen der gesetzlichen Presseförderung wird substanziell erhöht, ich rede von 50 bis 100 Millionen Euro pro Jahr, die nach transparenten Kriterien vergeben werden. Dann könnte man zusätzlich an diese Förderungen, die den Zeitungen dann zugeteilt werden, auch die Bedingung knüpfen, dass sie notwendige Informationen der Bundesregierung abdrucken, aber ohne zusätzliches Entgelt. Das heißt, in dieser Förderung ist zum Beispiel das Recht der Regierung inbegriffen, fünfmal im Jahr ein ganzseitiges Inserat für ein wichtiges Anliegen eines der Ministerien zu veröffentlichen. Das hielte ich schon für eine sehr viel sinnvollere Förderung.
Was wären für Sie die zentralen Kriterien für eine solche Förderung?
Es geht um die demokratische Leistung, die diese Medien erbringen. Und darum, dass man durch Förderung nicht den Markt, der bei den Medien ohnehin schlecht funktioniert, ganz zum Erliegen bringt. Das heißt, es geht um Medien, die Nachrichten als zentralen Bestandteil ihrer Tätigkeit aufweisen, die einen Preis haben, es geht um Plattformunabhängigkeit, es braucht eine Mindestgröße einer solchen Einheit, es geht um Qualität, es geht darum, dass die Journalisten nach dem Kollektivvertrag beschäftigt werden – und die geförderten Medien sollen Mitglied des Presserates sein.
Da waren jetzt einige Kriterien dabei, die auf Gratiszeitungen nicht zutreffen. Österreich ist eine
ist Professor für Medienpolitik und Medienökonomie und leitet den Fachbereich Kommunikationswissenschaft an der Universität Salzburg.
Art Freilichtmuseum für Gratiszeitungen, haben diese noch eine Legitimation?
Gratiszeitungen bedienen ein ganz bestimmtes Marktsegment und sie erzeugen gleichzeitig einen Wettbewerbsdruck, der für Bezahlmedien auf Dauer schwer durchzuhalten ist. Gratiszeitungen machen den Markt für Bezahlmedien kaputt. Vor diesem Hintergrund wäre es kontraproduktiv für die Ziele einer solchen Presseförderung, diese auch auf Gratiszeitungen zu erstrecken. Sie waren bisher schon aus der gesetzlichen Presseförderung ausgeschlossen. Dieses Prinzip wurde nur einmal durchbrochen, nämlich bei der Corona-Förderung, wo man mit der heißen Nadel schnell etwas unternehmen wollte. Die Marktverzerrung, die durch Gratiszeitungen
Bereit zur Verteilung