Sozialhilfe: Die Verbände werden abgeschafft
Den im Land ohnedies wenig geliebten Sozialhilfeverbänden (SHV) dürfte kein langes Leben mehr beschieden sein. In der Landesregierung wälzen ÖVP und SPÖ nämlich schon recht konkrete Pläne, diese Verbände abzuschaffen. Derzeit sind sie im Landessozialhilfegesetz zwingend vorgeschrieben.
Die Verhandlungen über die Reform laufen schon seit einigen Monaten unter Federführung der Landesräte
Drexler (ÖVP) und
(SPÖ). Anlass sind die zutage getretenen Missstände und vor allem die jüngst immer deutlicher werdenden Finanzierungsprobleme im Sozialbereich. Die würden sich durch Abschaffung der Verbände zwar nicht in Luft auflösen, aber immerhin gäbe es dann eine Verwaltungsebene weniger. Wie berichtet, musste erst dieser Tage der SHV Liezen vor dem Finanzkollaps gerettet werden, indem die Gemeinden 1,3 Millionen Euro außerplanmäßig zuschossen.
Aufgaben der SHV sind Auszahlungen bei Pflege, Mindestsicherung, Kinder- und Jugend-, Behinderten- und Sozialhilfe (mit dem Aufteilungsschlüssel 60 Prozent Land, 40 Prozent Gemeinden). Diese Agenden sind sowieso Pflichtausgaben und könnten künftig direkt über die Gemeinden bzw. das Land besorgt werden. Zusätzlich führen die SHV zum Teil eigene Heime und treten (vor allem in der Obersteiermark) auch rechtlich als Heimträger auf. Diese Rolle könnte – so die Regierungspläne – auf freiwillige Gemeindeverbände übergehen.
Im 2019 formulierten Koalitionsprogramm waren die Pläne noch wenig konkret: „Das System der Kostentragung über die Sozialhilfeverbände soll unter Einbeziehung der Prüfungsergebnisse des Rechnungshofes evaluiert werden“, liest man dort. Das ist auch schon ein Hinweis auf den Zeitplan: Der Bundesrechnungshof wird demnächst einen Prüfbericht vorlegen, der den steirischen SHV – so hört man – kein gutes Zeugnis ausstellt. Da die Schlussbesprechung bereits stattgefunden hat, dürfte der Prüfbericht in rund zwei bis drei Wochen vorliegen. Die SHV-Abschaffung soll dann sozusagen als Reaktion darauf umgesetzt werden.
Offiziell gibt sich die Regierung freilich noch wortkarg: Man warte erst einmal den Bericht ab und werde erst dann „intensiv nachdenken“, heißt es. Hintergrund: Offiziell muss man zu den Verhandlungen auf jeden Fall auch den Gemeindeund den Städtebund hinzuziehen. Trotzdem sei die Abschaffung der Verbände „ergebniswahrscheinlich“, hört man aus Regierungskreisen. Umso deutlicher äußert sich die Oppositi
Die FPÖ etwa bewertet die SHV als „teils undurchsichtig agierenden schwarz-rot dominierten Organisationen“und plädiert für eine „tief greifende Reform bis hin zur Abschaffung“(so Klubobmann Mario Kunasek). Der FPÖ-Klubchef weiter: „Das Sozialwesen in derart kleingliedrige Bezirksverbände zu differenzieren, führt einerseits zu einem unnötig großen Stab an Funktionären und andererseits zu mangelnder Transparenz.“
Tatsächlich wird die Reform keine kleine Aufgabe, denn der Teufel steckt im Detail. Obersteirische Bezirke mit relativ alter Bevölkerung und geringen Steuereinnahmen tun sich in der Finanzierung der Sozialaufgaben besonders schwer. Deshalb kursieren Überlegungen, die finanzstärkeren südsteirischen Zuwanderungsgemeinden verstärkt heranzuziehen. Die Begeisterung bei den anvisierten „Zahlern“ist natürlich nicht gerade groß.
Im Hintergrund gibt es auch Bestrebungen, die zersplitterten Zuständigkeiten in der Regierung neu zu ordnen. Denn mit Sozialhilfethemen sind derzeit nicht weniger als vier Ressorts befasst: Pflege, Gesundheit, Bildung und Soziales (Kampus).
Die jüngsten Erschütterungen der Bundespolitik haben sich noch nicht gelegt – und sie bleiben auch in der Landespolitik weiter ein Thema. Dafür sorgt vor allem die FPÖ, die ja überall in Opposition ist und daher kräftig attackiert. Konkret bringt die Partei einen Landtagsantrag ein, der die Regierung verpflichten soll, dem Landesparlament künftig einmal jährlich einen Bericht über die Ausgaben der Ressorts für Inserate und Öffentlichkeitsarbeit vorzulegen. Auch die „genaue Motivlage“für die Schaltungen soll offengelegt werden. Begründung von Klubchef Kunasek: Die Vergabepraxis des Landes liege im Dunkeln, man brauche jetzt „völlig neue Maßstäbe“. Es geht übrigens um einen Inserate-Werbekuchen von rund zwei Millionen Euro pro Jahr. Und noch ein brenzliges Thema: Von Finanzon.
landesrat Anton Lang will die FPÖ demnächst per mündlicher Befragung wissen, wie sich die Bundessteuerreform finanziell auf den Landeshaushalt auswirken wird. FPÖ-Finanzsprecher Stefan Hermann: „Es bleibt zu befürchten, dass die Einnahmenausfälle durch neue Abgaben, etwa in der LkwMaut, kompensiert werden.“Tatsächlich ist klar, dass geringere Bundeseinnahmen auch sinkende Ertragsanteile für Land und Gemeinden bedeuten. Wie hoch der Ausfall sein wird, kann allerdings die Landesfinanzabteilung derzeit nicht beziffern: Dafür sei der vom Bund bisher vorgelegte Entwurf noch zu wenig konkret.
Eine grobe Formel sei aber schon einmal gestattet: Wenn die Steuerreform – wie angekündigt – bundesweit 18 Milliarden Euro Entlastung bringt, wären das für das Land Mindereinnahmen von rund 540 Millionen. Dazu kämen noch Ertragsausfälle der Gemeinden. Aber das alles soll ja durch höheres Wirtschaftswachstum kompensiert werden, beteuert die Bundesregierung.