„Wir dürfen dem leeren Speicher nicht zuschauen“
Der Vorstoß von Bundeskanzler Karl Nehammer, den Gasspeicher bei Haidach in Salzburg zur Not auch zwangsweise zu befüllen, stößt im In- und Ausland auf positives Echo.
Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) will in der Diskussion um den Füllstand des Gasspeichers in Haidach (Salzburg) „nicht mehr lange zuschauen“. „Entweder die jetzigen Speicherbetreiber oder Rechteinhaber werden das befüllen, oder wir werden andere Wege finden“, kündigte er am Rande einer Pressekonferenz am Freitag die Schaffung „normativer Mittel“an. Das müsse aber nicht zwangsläufig auf eine Verstaatlichung hinauslaufen, sagt Kogler.
Einen entsprechenden Vorstoß hatte am Donnerstag zuvor Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im Gespräch mit der Kleinen Zeitung ventiliert: „Wenn dieser nicht gefüllt wird, überlegen wir uns Maßnahmen, damit er gefüllt werden muss“, so Nehammer.
„Wir haben einen der größten Speicher, der aber aus politischen Erpressungsgründen leer bleibt“, sekundiert Kogler nun mit Blick auf Haidach. „Das wird nicht gehen.“Nehammer habe mit seinem Ausdruck des „Use it or lose it“schon recht, so Kogler – entweder man nutze diese Infrastruktur oder man überlasse sie anderen. „Das bezieht sich auf die Rechte, deshalb muss man noch nicht das Infrastrukturgebilde verstaatlichen.“
Der Vorschlag des Kanzlers hatte auch in Deutschland durchaus wohlwollendes Echo gefunden – kein Wunder, denn Haidach hängt an jener Pipeline, die zwar von der Seite Österreichs aus befüllt wird, primär aber deutsche Gebiete und nach
Durchleitung durch diese auch Teile Tirols und Vorarlbergs mit Gas versorgt.
Schon in der Vorwoche hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) brieflich bei Nehammer interveniert, auf eine Befüllung des Speichers zu drängen: Einem Bericht des Bayerischen Rundfunks zufolge bat Söder darin dringend darum, „entsprechende Regelungen auf
den Weg zu bringen, die die ausreichende Befüllung auch des Speichers Haidach sicherstellen können“.
Angesichts des Kriegs und der europäischen Sanktionen arbeiten die EU-Staaten aktuell fieberhaft an der Suche nach Alternativen zu russischen Gaslieferungen – oder daran, im Fall eines Embargos zumindest Reserven eingelagert zu haben.