Unis verreißen Polascheks Pläne für neue TU Linz
Das Sondergesetz „öffne politischer Einflussnahme Tür und Tor“, fürchten die bestehenden Universitäten.
Noch vor ein paar Monaten wäre er selbst in der Universitätenkonferenz gesessen:
(ÖVP), ehemals Rektor der Uni Graz, seit Dezember aber Bildungsminister, steht derzeit unter Beschuss seiner Ex-Kollegen.
Der Grund ist ein Projekt, das Polaschek von seinem Vorgänger Heinz Faßmann geerbt hat – der es wiederum auf Druck der wahlkämpfenden oberösterreichischen ÖVP und des damaligen Kanzlers Sebastian Kurz betrieben hatte: die Einrichtung einer neuen Technischen („Digital“-)Uni in Linz.
Begeisterung hat das von Anfang an nicht ausgelöst – sie sehe den „Mehrwert“einer zusätzlichen TU in Linz nicht, erklärte etwa Sabine Seidler, Rektorin der Wiener TU und Vorsitzende der Uni-Konferenz anfangs noch diplomatisch. Als klar wurde, dass die neue TU nicht nach dem Uni-, sondern nach einem
Sondergesetz eingerichtet werden und entgegen vormaliger Versprechen aus Polascheks „Ministerreserve“bezahlt werden sollte, wurde die Kritik schärfer („skandalös“).
Gestern ist nun die Begutachtung für das Sondergesetz zu Ende gegangen – mit verheerenden Reaktionen: „Einseitige Orientierung an den Bedürfnissen der oberösterreichischen Industrie“ortet Seidler etwa. Der Senat der benachbarten Kepler-Uni schreibt, der Zeitplan sei „illusorisch“. Und eine Stellungnahme von mehr als 300 UniMitarbeiterinnen und Mitarbeitern fürchtet, Polascheks Entwurf öffne „politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme Tür und Tor“.
Der Ball liegt nun im Bildungsministerium – es muss den Entwurf überarbeiten und dann dem Nationalrat vorlegen, wo mit auf grüner Seite eine weitere ExRektorin verhandeln wird.