Nein, die Politik muss es nicht immer richten!

Wann immer irgendwo ein Problem auftaucht, erschallt der Ruf: Die Politik soll es richten. Politiker:innen aller Parteifarben und in Funktionen auf allen Ebenen tragen an dieser Rundum-sorglos-Erwartung ihre Mitverantwortung, weil sie im Buhlen um Stimmen den Eindruck vermitteln wollen, sich um alles und jeden zu kümmern. Das ist nicht ihre Aufgabe. Die Politik hat Hoheitsaufgaben im Sinne des Gemeinwesens zu erfüllen, für die Versorgungssicherheit mit allgemeinen Gütern zu sorgen und die Rechtsstaatlichkeit zu wahren.

Warum dieser Exkurs?

Viele haben die Sorge, dass Corona im Herbst mit Wucht zurückkehren wird. Schuld daran sei dann die Politik. Nein. Wenn im Pandemie-Management politisch auch viele Fehler gemacht wurden, wäre bei einem starken Corona-Wiederaufflammen die Frage nach der Verantwortung

der Bevölkerung zu stellen. „Ob Arbeitsmarkt, Nach zwei Pandemie-Jahren Klimawandel sollte es nicht

mehr die Bundesregierung oder Pandemie: brauchen, um zu Branchen und wissen, dass Impfung, Bürger sollten Maske tragen und die anderen sich wieder mehr Corona-Vorsorgemaßnahmen schützen in Eigeninitiative

und neuerliche drastische üben.“Einschränkungen verhindern können. Da sollten die bisherigen Erfahrungen und die Expertise der Wissenschaftler:innen lehrreich genug sein.

Anderes Verantwortung-abschieben-Thema: Gastronomie und Tourismus fehlen Zehntausende Mitarbeiter. Die Politik müsse reagieren, fordert die Branche. Warum? Es gibt die Uralt-Floskel, wonach die Politik für die Rahmenbedingungen zu sorgen hat. Deren gibt es für den Arbeitsmarkt ausreichend. In früheren Zeiten haben die Sozialpartner ihre Probleme in Eigenverantwortung selbst gelöst. Dazu sollten sie auch heute in der Lage sein. Sogar Sozialpartner-Verächter Doppel-Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in der höchsten Pandemie-Not den Schulterschluss mit den Sozialpartnern gesucht. er Kampf gegen den Klimawandel ist ein weiteres Beispiel, wo wir Bürger nicht allein auf Vorgaben warten müssen. Jede:r kann einen Beitrag leisten. Und damit Druck auf die Politik ausüben, damit sie endlich in die Gänge kommt.

war Chefredakteurin der Kleinen Zeitung Kärnten und Osttirol.

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