Zur Person
zweistellig in den einziehen, es sind neu gemischt.
Nationalrat alle Karten
Eine solche Vorgehensweise wäre in Österreich beispiellos, ein Schritt zur Präsidialrepublik. Nein, das wäre es nicht, wir sind keine Präsidialrepublik. Ich nehme nur die Rechte und Möglichkeiten eines Bundespräsidenten wahr. Das hatten wir in Österreich noch nicht – wir hatten aber auch noch nie eine so inkompetente Regierung und einen Präsidenten, der dazu geschwiegen und sich damit indirekt mitschuldig gemacht hat.
Was stört Sie an den Sanktionen gegen Russland?
Die Sanktionspolitik richtet sich gegen die eigene Bevölkerung und bringt keinen Nutzen für die Ukraine. Mehr als 52 Prozent sind mit den Sanktionen nicht mehr einverstanden. Was die EU eigentlich wahrnehmen sollte, nämlich Friedens- wird
geboren 1960, ist seit 30 Jahren Rechtsanwalt in Wien. Im Zuge des Protests gegen die Coronamaßnahmen hat er sich politisiert – unter anderem indem er die maßnahmenfeindliche Partei MFG gegründet hat. und Wohlstandspolitik, sträflich vernachlässigt.
Wenn wir die Sanktionen beenden, signalisieren wir doch, wir tolerieren Russlands Krieg.
Wir tolerieren keinen Krieg, wir verurteilen ihn. Wir verurteilen jeden Angriffskrieg, aber nicht nur den Krieg von Russland, sondern auch all die Kriege der USA. Da gab es keine Sanktionen.
Hand aufs Herz: Sie haben geringe Chancen, dass Sie Bundespräsident werden. Ist das nicht nur ein Testlauf, um der MFG den Weg zu den nächsten Nationalratswahlen zu bereiten?
Das ist kein Testlauf. Wir als politische Partei sind dazu aufgerufen, von jeder Wahl Gebrauch zu machen und uns bei jeder Wahl einzubringen. Wir machen Gebrauch von unseren Rechten, denn wir heißen ja „Menschen, Freiheit, Grundrechte“.