EU einigt sich auf eine Gewinnabschöpfung
Energiekrise: Österreich drängt weiterhin auf Entkoppelung von Strom- und Gaspreis.
Von einem „ersten Schritt“, dem nun weitere folgen müssen, sprach Österreichs Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne). Bei einem Treffen der zuständigen EU-Minister in Brüssel gab es eine Einigung auf eine Gewinnabschöpfung bei Energieunternehmen.
Die großen Brocken, wie ein möglicher europäischer Gaspreisdeckel oder – wie von Österreich eindringlich gefordert – eine Entkoppelung des Strompreises vom Gaspreis, wurden jedoch nicht gelöst.
Das sorgt auch für Kritik. Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) forderte die EU-Kommission abermals auf, „dringend ein Modell zur Entkoppelung des Strom- und Gaspreises“vorzulegen. Die am Tisch liegenden Maßnahmen würden „zu kurz greifen“. Auch Gewessler betont, dass es einen solchen Vorschlag bräuchte. Die EUKommission hatte für Ende 2023 einen Plan für ein neues Strommarktdesign in Aussicht gestellt.
Und wie soll die beschlossene Gewinnabschöpfung aussehen?
stark gestiegen ist, ist auch Strom teurer geworden. Das liegt daran, dass der Strompreis durch das teuerste Kraftwerk bestimmt wird, das zur Produktion eingeschaltet wird – derzeit sind das vor allem Gaskraftwerke. Auch Produzenten von billigerem Strom – etwa aus Sonne, Wind, Atomkraft oder Braunkohle – können diesen zu hohen Preisen verkaufen. Die Einnahmen dieser Unternehmen werden nun bis Ende Juni 2023 bei 180 Euro pro Megawattstunde gedeckelt. Allerdings haben die Staaten in der Umsetzung des Deckels mehr Flexibilität als ursprünglich vorgesehen. So könnte es unterschiedliche Deckel etwa für Produzenten von Strom aus Sonne oder Braunkohle geben.
Diskutiert wurde auch ein EU-weiter Gaspreisdeckel, wie ihn mehr als die Hälfte der EU-Staaten gefordert hat. Einen Beschluss dazu gab es noch nicht. „Es gab viele Fragen, wenig Antworten“, betonte Gewessler. Aber es liege kein Vorschlag vor, „wie sich das mit der Versorgungssicherheit vereinbaren lässt, und die Versorgungssicherheit ist unsere zentrale Aufgabe“. Österreich sei nach wie vor abhängig von russischem Gas. Außerdem wäre die Einführung eines europaweiten Preisdeckels auf russisches Gas eine sanktionsund keine energiepolitische Maßnahme. Sanktionen müssen in der EU mit Einstimmigkeit beschlossen werden.
bekam Gewessler von ihrem deutschen Kollegen Robert Habeck, der vor Versorgungsengpässen warnte. „Deswegen brauchen wir eine andere Lösung, eine bessere Lösung.“Damit stellten sich Österreich und Deutschland gegen die Mehrheit der EU-Staaten, die einen allgemeinen Maximalpreis für Gas fordern, sowohl für Importe als auch im Großhandel.