Absurde, nötige CO2-Steuer

Mitten in der Teuerungskrise führt Österreich eine Abgabe auf fossile Energie ein. Das wirkt bizarr, ist aber sinnvoll – gerade jetzt brauchen Öl und Gas ein Ablaufdatum.

Während ganz Europa rätselt, wie man den Preis für Energie einigermaßen leistbar halten kann, macht die Republik Benzin und Diesel, Öl und Gas aktiv und absichtlich teurer. Ab heute hebt Österreich die CO2-Abgabe ein – konzipiert und beschlossen von der türkis-grünen Koalition im Rahmen ihrer Steuerreform Ende vergangenen Jahres. Im Schnitt wird das Fahrerinnen und Fahrer von Verbrennerautos im Jahr 95 Euro mehr kosten, Inhaber einer fossilen Heizung zu Hause zwischen 80 und 300 Euro, je nach Verbrauch.

Um das verdaulich zu machen, schüttet der Staat das Geld als „Klimabonus“wieder aus. Heuer sogar – „Teuerungsausgleich“– mehr als doppelt so viel wie ursprünglich geplant, 500 Euro pro Erwachsenem. Auch in den nächsten Jahren ist mehr für die Ausschüttung budgetiert, als die Republik aus dem CO2-Preis einnimmt.

Auf den ersten Blick lässt sich das kaum auf einen Nenner bringen: Deutschland hat gerade angekündigt, ein Fünftel seines BIP in die Hand zu nehmen, um den Gaspreis zu deckeln. Gleichzeitig schlägt Österreich auf den Gaspreis – den es möglicherweise bald selber fördern wird – die CO2-Abgabe auf.

Jetzt kann man sagen, niemandem wäre ein Stein aus der Krone gefallen, wenn man die Einführung dieser Abgabe abermals verschoben hätte (ursprünglich hätte sie schon im Juli starten sollen). Denn die gewaltigen Preissprünge einerseits und die nun offensichtliche, blamable Abhängigkeit von Lieferanten wie Russland andererseits sollten eine weit stärkere Motivation sein, schnellstmöglich aus fossilen Energien auszusteigen, als es die Abgabe allein je sein kann.

Auf der anderen Seite kann man argumentieren, dass gerade die jetzige Situation zweier Dinge bedarf: Konsequenz – und Spielraum für den Staat.

Das Grundargument für die CO2-Abgabe war und ist der Kampf gegen die verheerende Klimakrise, die mit jedem Liter verbrannten Brennstoffs schlimmer wird. Im Kampf dagegen ist ein langfristiger, konsequenter Pfad zum Ausstieg aus fossilen Energien nötig – einen solchen zeichnet die CO2Abgabe vor (wenn auch nach Einschätzung vieler Experten noch zu zaghaft): Sie soll Jahr für Jahr steigen und so den Umstieg auf klimafreundliche Systeme attraktiver machen. enselben Weg muss Europa gehen, um der Abhängigkeit von Staaten zu entkommen, die Gas und Öl als Waffe einsetzen. Auch wenn der Markt ohnehin ausreichend Anreize setzt, etwa Gasheizungen durch Wärmepumpen zu ersetzen, ist der Steuereffekt der neuen Abgabe sinnvoll.

Der zweite Grund ist noch schlichter: Die Republik wird Geld brauchen, um all die Krisen zu schultern, die sie gerade bekämpfen muss. Es wäre ein schlechter Zeitpunkt – man sieht das in Großbritannien –, ausgerechnet jetzt eine Steuer zu streichen, die einerseits in die richtige Richtung steuert und andererseits Spielraum schafft, die Krisen abzufedern. Auch wenn das gerade ein wenig absurd wirkt.

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