„Kein demokratiegefährdendes Erdbeben“
Die Leserschaft zieht aus den Ergebnissen der Niederösterreich-Wahl unterschiedliche Schlüsse.
Patterers Analyse zur Wahl in Niederösterreich hat sich mit dem vorliegenden Ergebnis durchaus bewahrheitet. Aber die nun erfolgte mediale Aufregung scheint mir maßlos übertrieben. Was ist tatsächlich passiert? Die ÖVP hat zehn Prozent ihrer bisherigen Wählerstimmen verloren, ist aber mit fast 40 Prozent an Wählerstimmen noch immer stimmenstärkste Partei. Das Wahlergebnis – demokratiepolitisch betrachtet – könnte sich durchaus sehen lassen, wäre es nicht die FPÖ, die den Stimmenabgang der ÖVP großteils für sich verbuchen konnte. Wie bereits von Ihnen festgestellt, wird nichts Großartiges passieren, denn die FPÖ, lediglich auf der populistischen Welle der begründeten Unzufriedenheit der Wähler schwimmend, wird an den vorliegenden Defiziten kaum was ändern.
Entscheidend wird sein, ob ÖVP und SPÖ auf die vorliegenden Probleme regulierend eingehen – die existenzbedrohenden Teuerungen der Lebenshaltungskosten abzufedern, die drohende Armut zu bekämpfen und das Aushungern des sogenannten Mittelstandes zu beenden, neben sinnvollen Perspektiven für die Jugend, aber auch einer würdigen Lebensgestaltung für ältere Menschen, sich mit Fragen und Lösungen der Migration und Integration auseinanderzusetzen.
Ein demokratiegefährdendes Erdbeben war die Wahl in Niederösterreich keines und wie Ihr Kollege Georg Renner schreibt, hat die FPÖ auch keinen alles überstrahlenden Wahlsieg errungen. despräsidentenwahl antreten wollte. Denn dann hätte er wahrscheinlich nicht einmal jene 20 Prozent an Stimmen erreicht, die heute die BundesÖVP noch für sich verbuchen kann. Und genau diese Arroganz des Handelns gepaart mit dem Unvermögen der Selbstreflexion wird die ÖVP in die Opposition treiben und Blau-Rot im Bund Realität werden lassen.
Nicht dass uns das die Demokratie zusammenhaut, wie viele Linke herbeireden. Im Gegenteil. Es wird ein heilsamer Prozess. Während sich Blau-Rot in der Ebene des politischen Alltags abschleifen, beginnt für die ÖVP der schmerzhafte Prozess der Grunderneuerung. Zerfall und Wiederaufbau inbegriffen. Auch das ist Demokratie.
Vorsicht
Was zeigt die Landtagswahl in Niederösterreich? Richtig! Die Zeiten stehen schlecht für Parteien, die einer liberalen, verantwortungsbewussten Demokratie verpflichtet sind. Vorsicht!
Nicht wählbar?
Unter den fünf wichtigsten Wahlargumenten war bei der FPÖ interessanterweise Spitzenkandidat Landbauer nicht dabei. Etwas Aufschluss zu dieser Erkenntnis könnte seine Wortmeldung über seine Handhabung des Begriffes „Terrorist“als „Redewendung“geben: Für ihn sind Attentäter und Klimakleber in dieser Kategorie zusammenfassbar.
Wohnbeihilfe
„Eine Protestwelle rollt durchs Land“und Leitartikel: „Die reiche blaue Frust-Ernte“, 30. 1.
Die gegenwärtigen Mietexplosionen sind ein guter Grund, die alte (doppelte) Wohnbeihilfe wieder einzuführen.