Bezirkshauptmannschaften Kleine Schritte nach dem Reformmarathon
Die Pandemie brachte die Bezirksbehörden ans Limit. 2023 geht es wieder um Kompetenzen.
Acht steirische Bezirke und Bezirkshauptmannschaften wurden seit 2012 verschmolzen. Die Behördenseite betrachtet, kam es dadurch fraglos zu Effizienzsteigerungen. Als gewichtiges Sparvorhaben war der Zusammenschluss der Bezirkshauptmannschaften ohnehin nie zu werten. Positiv hervorgehoben hat der Landesrechnungshof in dem Zusammenhang immerhin die BH Murtal (Judenburg, Knittelfeld) im Jahr 2019. Tenor: Dort hätte man die Ziele übertroffen. Konträr ist das Prüferfazit zu Hartberg-Fürstenfeld im Jahr 2018 ausgefallen: Weder beim Sachaufwand, noch bei der Personal-Ausstattung sei eine dauerhafte Entlastung zu erkennen gewesen.
Die Aufgaben sind seither nicht geringer geworden. Die Reformen konzentrierten sich auf wenige Bereiche. Stichwort
Kontrolle: Die Prüfer aus den Bezirken sind nun klar der Gemeindeaufsicht zugeteilt. Stichwort Soziales: Nach Problemen bei der Mindestsicherung wurde für den Umstieg auf die Sozialunterstützung mehr Personal aufgenommen und entsprechend geschult. Fazit: Es gingen vergleichsweise wenige Beschwerden beim Landesverwaltungsgericht ein.
Die Pandemie warf weitere Pläne für Bezirkshauptmannschaften über den Haufen. Nicht die Überlegungen, ob und welche Standorte sich womöglich für eine „Schwerpunkt-BH“für Verkehrsvergehen Marke Güssing eignen könnten, dominierten. Sondern, wie das Personal der Flut an Fragen der Bürger, Vorgaben des Bundes und Kontrollen rund um Covid-19 noch Herr werden kann. „Die Akkus sind bis heute nicht voll“, skizzierte Georg Pessler, oberster Personalvertreter im Land heuer während einer „Tour“durch die Bezirke.
Von Sparpaketen ist schon lange keine Rede mehr, aber die Verwaltung – in den Bezirksbehörden sind rund 1500 Personen tätig – bekommt den angespannten Arbeitsmarkt zu spüren. Beispielhaft: die so schwierige Suche nach neuen Amtsärzten und -tierärzten.
In den kommenden Jahren sind keine weiteren Fusionen angedacht, lautet der einhellige Tenor aus Graz. Kompetenzen sollen aber besser genutzt werden: Weil die Bezirkshauptmannschaft BruckMürzzuschlag über hohes Wissen in puncto Denkmalschutz verfügt, sind dort seit heuer die DenkmalschutzAgenden aller BHs gebündelt. Ein Pilotprojekt, Fortsetzung folgt.