„Superwahljahr darf kein verlorenes Jahr werden“
EU, Nationalrat, Landtag: 2024 warten mehrere Urnengänge. Parallel steht der Standort unter Druck. Wirtschaftsvertreter mahnen – trotz Superwahljahrs – zur Umsetzung wichtiger Weichenstellungen.
Vor uns liegen mehrere Monate verdichteter Wahlkampf und richtungsentscheidende Urnengänge auf europäischer, nationaler und steirischer Ebene, die allesamt standortprägende Wirkkraft entfalten. Vor dem Hintergrund einer anhaltend eingetrübten konjunkturellen Großwetterlage drängen Wirtschaftsvertreter daher auf wichtige Strukturreformen sowie nachhaltige Maßnahmen zur Unterstützung beziehungsweise Entlastung der Unternehmen. Andernfalls sei deren internationale Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr, wird auf diverse kostentreibende Faktoren – von Energie über Rohstoffe bis zu Personal – verwiesen, die die Betriebe belasten. Beim Institut für Wirtschaftsund Standortentwicklung verweist man diesbezüglich unter anderem auf das sogenannte „Gold Plating“, also der im Vergleich zu anderen EU-Staaten strengeren und genaueren Gesetzgebung. Diese Übererfüllung strengerer Regulierungen führe beispielsweise im Steuer- oder Verwaltungsrecht zu zusätzlichem Bürokratieaufwand durch permanenten Anpassungsbedarf an immer noch detailliertere Verordnungen oder Rücksichtnahme auf viele Ausnahmen. Dadurch leide die Schlagkraft heimischer Unternehmen gegenüber internationaler Konkurrenz, warnt der steirische Wirtschaftskammerpräsident Josef Herk.
Tatsächlich ist Österreich im „World Competitiveness Scoreboard“des „International Institute for Management Development“in den vergangenen Jahren sukzessive nach hinten durchgereicht worden. Anhand von vier Kategorien und über 340 Indikatoren wird dabei die Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität von 63 Ländern gemessen und verglichen. 2016 lag Österreich dabei noch auf Platz 16, 2023 schaffte man lediglich Platz 24. Herk mahnt daher zu dringend notwendigen Gegenmaßnahmen, denn: „2024 darf kein verlorenes Jahr für die Wirtschaft werden.“Trotz der meist systemlähmenden Wahlkampfperioden in naher Zukunft müsse es gerade auf nationaler Ebene zu einem Abbau von steuerlichen und bürokratischen Belastungen sowie einer Arbeitsmarktreform kommen.