„Früher Wahltermin könnte helfen“
Leser machen sich Gedanken darüber, ob vorgezogene Wahlen die politische Situation verbessern könnten.
„In ÖVP wollen Gerüchte über Neu- wahl nicht verstummen“, 16. 1.
Ein früher Termin wäre ein gutes Zeichen. Er würde nämlich zeigen, dass die ÖVP sich von ihrem Linkskurs und der Verbandelung mit den Grünen löst. Natürlich ist es klar, dass die Grünen sich dagegen wehren. Ein kleines Machtspiel ist daher also derzeit im Gange: Es geht darum, wie viel Einfluss die Grünen auf die schwarz-tür- kise Parteispitze haben.
Ein früher Wahltermin würde auch bedeuten, dass die ÖVP wieder zu sich selbst findet, zu ihrer eigentlichen Parteilinie zurückfindet. Umgekehrt muss ein Ausharren zusammen mit den Grünen bis zum letztmöglichen Termin bedeuten, dass die ÖVP weiter nach links offen bleibt. Wenn das so andauert, dann weiß man auch, was die ÖVP nach den Wahlen – egal, wie die ausgehen – anstreben wird: wie- der ein Bündnis mit den Linken.
Aber eigentlich geht es um die traditionellen ÖVP-Wähler: Wollen die eine nach links tendieren- de ÖVP oder wollen sie die ÖVP so, wie sie in der Aufbauperiode war: konstruktiv und allen Ex- tremismen abhold? Man sollte die Wahlaussichten in die Über- legungen einbeziehen: Da geht es um fünf Jahre und nicht um fünf Monate (zwischen frühem und spätem Wahltermin).
Und kommt dann eine Dreier- Koalition mit der Babler-SPÖ oh- ne Grüne? Dagegen steht ja die bisherige Erfahrung. Aber die Neos stehen bereit. Kann sich Nehammer dabei mit seiner linken Dulderhaltung gegenüber anders ausgerichteten Parteifreunden/innen durchsetzen? Die FPÖ und Kickl mit ihren Rundumschlägen machen es ihm da nicht allzu schwer. Offenbar ist man sogar schon bereit, nur um die FPÖ und Kickl zu verhindern, sich auch mit dem Posten des Vizekanzlers und einer stark verkürzten Ministerriege zu begnügen. Die ÖVP auf Nummer drei perpetuiert? Gar nicht so unwahrscheinlich! Peter F. Lang,
Wien
Je eher, desto besser
Sollen wir schon im Frühjahr wählen? Je eher, desto besser! Aber bitte kein Geschwafel, was ihr Politiker (m/w/div) in Zu- kunft tun werdet – wir wissen, was ihr (nicht) getan habt! Und bitte verzichtet auf abertausen- de Wahlplakate. Wir kennen euch zur Genüge!
Haribert Isepp, Spittal
Keine Zeit mehr
Es wird Zeit, dass wir uns endlich den Tatsachen stellen und mit der Schönwetterpolitik aufhö- ren, die unser Land gegen die Wand fährt. Weg mit den Sessel- klebern, her mit richtigen Exper- ten. Es geht hier um das gemein- same Ganze und nicht um ir- gendwelche parteipolitische Irri- tationen. Ausgaben regulieren, Investitionen fördern, Vollzeit- arbeit steuerlich entlasten, Pen- sionssystem auf Dienstjahre umstellen und die Berufsgruppen angleichen und Umweltschutz durch Technik.
Aber bitte sofort, denn wir haben keine Zeit mehr.
Wolfgang Lendl, Bruck/Mur
Undemokratisch
Bundeskanzler Nehammer schließt in populistischer Weise eine Koalition mit der FPÖ unter Parteichef Kickl aus. Daraus ergeben sich mehrere Konsequenzen: Erstens dürfte das die ÖVP einiges an Stimmen kosten, denn damit „kettet“sie sich auf „Gedeih und Verderb“an zumindest eine der Linksparteien, SPÖ oder Grüne! Was wir von den Grünen (Negatives) zu erwarten haben, sehen wir ja jetzt bereits, und eine SPÖ unter einem linkslinken Babler, da schaut’s düster aus! Zweitens wird die ÖVP ergo dessen noch weiter Stimmen verlieren und Nehammer dürfte
dann „Geschichte sein“! Daraus ergeben sich völlig neue Mög- lichkeiten.
Drittens: Eine Koalition mit ei- ner Partei, welche wahrschein- lich als stärkste aus einer Wahl hervorgehen wird, auszuschlie- ßen, ist zutiefst undemokra- tisch, denn dies bedeutet auch eine Brüskierung von über einer Million Wählern. Viertens: Bei Koalitionen müssen ja alle Par- teien ihre extremen Forderun- gen aufgeben oder abschwä- chen. Manfred Waldner,
Fulpmes
Spaltung
Warum ist es so weit gekom- men? War nicht gerade in der Krise die Politik (inkl. dem Bun- despräsidenten) der große Spal- ter? Menschen, die sich aus Angst oder Vorsicht nicht imp- fen ließen, wurden weggesperrt, als unsozial und als Treiber der Pandemie bezeichnet? Dass sich hier aufgrund sozialer Spaltung Menschen mit unterschiedlicher Anschauung in jenen Gruppen besser aufgehoben fühlen, die ih- re innere Überzeugung vertraten und stärkten, ist irgendwie ver- ständlich. Hier ist der Appell zwar gut gemeint, wird aber lei- der nicht reichen (im Mai hat Ne- hammer einen Versöhnungspro- zess offeriert und Edstadler als Versöhnungsministerin ge- nannt, aber seither ist nichts passiert). Die Folge wird sich in diesem Superwahljahr zeigen. Ich fürchte, leider (auf allen Ebe- nen) mit katastrophalen Aus- wirkungen. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Wilhelm
Galsterer, Fernitz
Verantwortung
Die Verrohung der deutschen Sprache wurde bei FPÖ-Neu- jahrstreffen wieder einmal bestätigt. Den demokratischen Parteien sei geraten, sich nicht mit diesen primitiven Wortmel- dungen auseinanderzusetzen, sondern mit staatstragenden Themen zu punkten. Es geht nicht nur um den Kanzler, son- dern um den Geschäftsführer der
Firma Österreich. Als solcher hat man die Verantwortung dafür, dass der Standort Österreich attraktiv bleibt, wir für die Zukunft gute Facharbeiter an Bord holen und dadurch unser ausgezeichneter Sozialstaat aufrechterhalten wird. Damit der Bundespräsident nicht wieder ausrücken muss, um zu sagen: „So sind wir nicht.“
Mit einem ausländerfeindlichen, verbal um sich schlagenden „Volkskanzler“kann man nur noch mit Ungarn, Russland und den Taliban Geschäfte machen. Es ist nicht nötig, Kickl noch mehr Aufmerksamkeit zu geben.
Ernst Schiretz, St. Radegund