„Setzen wir das wertvolle Gut der Demokratie nicht aufs Spiel“

Osteuropa-Experte Paul Lendvai lässt Herbert Kickls Lob für Ungarns Premierminister nicht gelten. Auch unsere Leserinnen und Leser warnen vor Entwicklungen hin zur Autokratie.

„Ist Orbáns Ungarn wirklich Vorbild, Herr Lendvai?“, 21. 1. aul Lendvai, renommierter Osteuropa-Experte, weist in diesem Interview da- rauf hin, was es für Österreich bedeuten würde, wenn Viktor Orbáns Politik als Vorbild und Nachahmung dienen würde? Ich sehe dies als Weckruf für alle Wählerinnen und Wähler, die ei- nem solchen Ansinnen Sympa- thien entgegenbringen.

Nicht nur in Österreich, auch in Deutschland und vielen ande- ren europäischen Ländern sind äußerst rechts stehende Popu- listen in Vormarsch. Menschen lassen sich zu oft durch leere Versprechungen in die Irre füh- ren. Ängste werden bewusst ge- schürt. Durch lautes Geschrei wird versucht, bestehende und zurückliegende eigene Korrupti- onsfälle, vergessen zu machen. Alles Unangenehme wird, ohne es zu hinterfragen, den derzeit Regierenden in die Schuhe ge- schoben, die dem oft machtlos gegenüberstehen.

Wie können wir all dem, noch bevor es zu spät ist, entgegen- treten? Alle demokratischen po- litischen Kräfte, egal, ob sie links oder rechts der Mitte ste- hen, müssen zusammenrücken und die Menschen mit glaubhaf- ten Argumenten aufklären, be- vor es zu spät ist.

Franz Reithofer, Mortantsch

PWertvolles Gut

ein

Ich wünsche mir, dass alle das bedeutsame Interview mit Paul Lendvai lesen und reflektieren. Ich habe aufgrund meines hohen Alters die Hitler-Herrschaft schmerzlich miterlebt. Setzen wir das wertvolle Gut der Demo- kratie, in der wir leben, nicht aufs Spiel. Dr. Herma Schalk,

Graz

Fehlentwicklung

Herbert Kickl nannte zum wie- derholten Male Ungarn respektive auch seinen Regierungschef Orbán als sein Vorbild. Wer Kickl auf seinem Weg zur „Erlö- sung“unseres Landes in Rich- tung Ungarn begleiten will, dem sei das Buch des gebürtigen Un- garn Paul Lendvai „Orbáns Un- garn“empfohlen. In dieser auf- schlussreichen Biografie be- schreibt Lendvai gut recher- chiert Ungarns Weg unter Orbán hin zu einer „illiberalen Demo- kratie“, eine Regierungsform, die nichts anderes als einen Euphe- mismus für eine Autokratie dar- stellt.

Lendvai beschreibt auch die schrittweise Übernahme der öffentlichen und unabhängigen Medienlandschaft durch Schaffung einer neuen, zentralen Me- dienbehörde, deren Leitung durch vertrauenswürdige Par- teifunktionäre der Regierungs- partei Fidesz besetzt wurde.

Kickls anvisierte Abschaffung der Unterstützung eines durch die Allgemeinheit finan- zierten unabhängigen Rund- funks wäre in Österreich ein ers- ter Schritt dorthin. Ob Platz 77 Ungarns (Österreich lag 2022 auf Platz 22, mit ausrei- chend Luft nach oben) im Ran- king des Korruptionswahrneh- mungsindex und damit der vorletzte Platz im europäischen Ranking als erstrebenswert an- zusehen ist, mag jeder, der die- sen Weg befürwortet, für sich selbst beantworten. Für mich je- denfalls ist der Weg Ungarns unter Orbán für Österreich we- der anzustreben noch als vor- bildhaft anzusehen.

Dr. Peter Lang, Graz

Wählerwille

Würden die derzeitigen Regie- rungsverantwortlichen ihre Ar- beit gut und für die Bevölkerung machen, müssten sie Kickl nicht fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Und ob er ihnen nicht nur rhetorisch überlegen ist, sondern es auch „besser kann“, ist erst dann zu beurtei- len, wenn er bei der nächsten Wahl demokratisch vom Souve- rän mehrheitlich gewählt wird und die nächste Regierung nicht situationselastisch, durch per- sönliche Befindlichkeiten ge- steuert, gegen den Wählerwil- len, angelobt wird.

Meine Überlegung, in Zukunft erstmalig „blau“zu wählen, liegt jedenfalls in der politischen Kompetenz bzw. Ignoranz der momentan Verantwortlichen! Waltraud Hermann, Gratwein-Straßengel

Aufwachen

Paul Lendvai bringt auf den Punkt, welche Gefahren der ös- terreichischen Demokratie durch eine „Verkicklung“á la Orbán drohen würden. Weder Kickl noch andere Führungsleu- te der FPÖ haben sich von den Aussagen des braunen Mobs distanziert. Teilweise erinnert ihre Sprache selbst an Nazi-Vokabular als hätte es die Katastrophe des Holocaust nicht gegeben. Dass jetzt in Deutschland Massenproteste entstehen, große Teile der Bevölkerung aufwachen, um die liberale Demokratie zu stärken, gibt Hoffnung. Vielleicht könnten diese Ereignisse auch in Österreich dazu führen, dass die schweigende Mehrheit das Wort ergreift, um bedenklichen reaktionären Entwicklungen Einhalt zu bieten.

Axel Krefting, Krumpendorf

Besser verkaufen

Die Benachrichtigung über die Pensionshöhe ab 1. Jänner hat mich veranlasst, dies zu schreiben: Ich beziehe eine Alterspension und diese wurde heuer um die gesetzliche Höhe von 9,7 Prozent erhöht. Diese Erhöhung bezieht sich auf die Bruttopension, als Nettopension errechnet sich in meinem Falle infolge der Abschaffung der kalten Progression ein Mehrbetrag gegenüber dem Vorjahr von 9,72 Prozent. Warum wird das und so manche Errungenschaften in dieser Gesetzgebungsperiode von der Regierung nicht besser beworben bzw. „verkauft“?

Günter Höfler, Hartberg

Gläserner Mensch

„EU fixiert Obergrenze für Bargeldzahlungen“, 19. 1.

Oft braucht man sich über den EU-Frust und die zunehmende Ablehnung dieser an sich positiven Gemeinschaft EU nicht zu wundern. Die Diskussion über

die Einführung einer Bargeld- Zahlungsobergrenze just ein paar Monate vor der EU-Wahl ist schlichtweg dumm und spielt nur den EU-Skeptikern und -Ab- lehnern in die Hände. Die rech- ten Parteien werden sich ins Fäustchen lachen und dadurch eine sehr wirkungsvolle Wahl- hilfe erfahren. Es zeigt aber lei- der auch, wie weit abgehoben vom Bürger, der mehrheitlich sein Bargeld als eine Art Frei- heit sieht, diese Politiker in der Verwirklichung ihres Traumes vom „gläsernen Menschen“sind. Gerhard Freigaßner,

Weißkirchen

Unpassend

„Mehr Gewicht für das stadtprogramm“, 22. 1.

Eine „Eröffnungsfeier“sollte ei- ne Präsentation sein, um sich vorzustellen, wer man ist, wofür

Hauptman steht und worauf man auch stolz sein darf. Das ist al- lerdings bei der Eröffnungsfeier zur Europäischen Kulturhaupt- stadt gründlich in die Hose ge- gangen. Statt des so vielfältigen und einzigartigen kulturellen Lebens und Brauchtums (um nur einige zu nennen: Schab und Krampusbräuche in Bad Mit- terndorf, Flinserl, Trommelwei- ber und Faschingsbräuche im Ausseerland, Glöckeln und Faschingsbräuche in Ebensee, kai- serliches Traditionsleben in Bad Ischl und diverse Schützenbräu- che im gesamten Salzkammer- gut) hier in unserer so wunder- schönen Region, präsentierte man das Salzkammergut durch einen Tanzauftritt von einigen schon ziemlich ins Alter gekom- menen „Nackabatzln“!

Es ist schwer vorzustellen, dass es irgendwelche Bewohner unserer schönen Heimat gibt, die sich damit europaweit ge- bührend präsentiert fühlen. Und übrigens, damit erklärt sich jetzt wohl auch, warum unser Bundespräsident dem Spekta- kel wohlweislich ferngeblieben ist, damit er seinen so berühm- ten gewordenen Satz „So sind wir nicht!“nicht noch ein zweites Mal aussprechen musste.

Herbert Seiberl, Grundlsee

Unverständlich

Die Eröffnung mit Hubert von Goisern war ja genau das, was man sich von einer der schöns- ten Gegenden Österreichs er- wartet hat: eine Augenweide! Nur alles Weitere unter dem Ti- tel Kunst Aufgeführte, wie im Vorfeld das Zuschütten eines Kellers mittels Bagger oder der Nackttanz etc., ist dieser Gegend nicht würdig. Wenn man dann noch bedenkt, dass echte österreichische Kulturträger wie unsere Sängerknaben um Unterstützung betteln müssen und man für solchen Schwachsinn Geld ohne Ende hat, verstehen wahrscheinlich viele wie ich das Ganze nicht! Fritz Pirker,

Werndorf

Menschlichkeit

„Helden

20. 1.

Danke für den Kommentar, der den Menschen Matthias Mayer, durch die Worte von Vincent Kriechmayr, abbildet. Schnell kann es gehen und man ist nur mehr ein „Fall“für die breite Öffentlichkeit. Wie sagte Konrad Paul Liessmann in einem Beitrag sinngemäß: Wir geben vor Humanisten zu sein und sind in Wahrheit Menschenfeinde. Manuela Lenz, Deutschlandsberg haben auch

Probleme“,