Im Februar fixiert ÖVP Wahltermin
Nehammer eröffnet heute Vorwahlkampf, Entscheidung über Neuwahlen vertagt.
Mvor it einer Grundsatzrede
1500 Funktionären wird Bundeskanzler Karl Nehammer heute in Wels den Vorwahlkampf eröffnen. Rund eine Stunde lang will der ÖVPChef in der Messehalle die Eckpunkte seines „ÖsterreichPlans 2030“skizzieren. Alle türkisen Regierungsmitglieder und ÖVP-Landeshauptleute sind geladen. Mitgeliefert wird in Wels ein 80 Seiten dickes Konvolut, in dem die Vorschläge unter dem Slogan „Für Leistung, Familien, Sicherheit“ausformuliert sind. In derselben Halle hatte vor sieben Jahren der damalige Kanzler Christian Kern seinen Plan A vorgestellt.
Die Frage, ob die ÖVP die für den 29. September anberaumten Wahlen um dreieinhalb Monate auf den 9. Juni vorverlegt, soll nach Informationen der Kleinen Zeitung in Wels kein Thema sein. „Nehammer wird sich doch nicht seinen Österreich-Plan durch eine Neuwahldebatte zusammenhauen“, formuliert eine ÖVPInsiderin kantig. Die Entscheidung, ob regulär oder vorzeitig gewählt, soll Mitte Februar fallen. Wenn vorverlegt wird, dann wahrscheinlich mit der EU-Wahl am 9. Juni. DKanzler em Vernehmen will der
seine Entscheidung davon abhängig machen, ob in den nächsten Wochen – auch in den Umfragen – eine Dynamik entsteht, die ein Vorziehen der Wahl sinnvoll erscheinen lässt. Zahllose
Strategen wie auch Wirtschaftskreise und einige Landeshauptleute präferieren aus unterschiedlichsten Gründen diese Option. Nehammer verknüpft mit seinem „Österreich-Plan“die Hoffnung, dass jenes gewaltige Wählersegment, das bei der Wahl 2019 Sebastian Kurz gewählt hat und nun wieder mit den Freiheitlichen unter Herbert Kickl liebäugelt (rund 500.000 Wähler), es sich doch wieder anders überlegt, weil Kickl, so die ÖVP-Diktion, „keine Inhalte und Lösungen, sondern nur Angst und Schrecken verbreitet“. Sollte der Wahltermin vorverlegt werden, will dies Nehammer nur im Einvernehmen mit dem Koalitionspartner, den Grünen unter Werner Kogler, machen. Die Angst vor einem freien Spiel der Kräfte in der Übergangszeit, in der zahllose Beschlüsse wieder ausgehebelt oder rückgängig gemacht werden, sitzt tief. Bisher standen die Grünen auf der Bremse. Die Kandidatur von Dominik Wlazny, dem Chef der Bierpartei, könnte ein Umdenken bewirken. Nden ach der Begrüßung durch
Gastgeber, Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer, sind in Wels zunächst Generalsekretär Christian Stocker, Klubobmann August Wöginger, Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm an der Reihe, erst gegen 16 Uhr wird Nehammer das Podium erklimmen.