Kleine Zeitung Steiermark

„Werden wir uns noch wundern, was möglich ist?“

Angesichts der heuer bevorstehe­nden Wahlen diskutiere­n die Leser, welche Politik wohl die beste für Österreich sei.

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m unsere schwer er- kämpfte Demokratie und Freiheit nicht am Opfer- tisch einer populistis­chen Partei zu verlieren, müssen unsere ge- mäßigten Parteien zu harten, schmerzhaf­ten Maßnahmen in der Migrations­politik greifen. Ihre Wähler gehen ansonsten verloren, wie bereits bisherige Umfragen zeigen. Zu Recht ha- ben viele Angst vor der Zunah- me einer migrantisc­hen Paral- lelgesells­chaft, die unsere Werte nicht teilt.

Das noch größere Übel als eine harte Migrations­politik wäre ein künftiger rechtsextr­em-po- pulistisch­er „Volkskanzl­er“, der „Politik vor Recht“stellt, die be- währte Gewaltente­ilung, auch die Medienfrei­heit abschaffen will, und der nicht bereit ist, den Ukrainekri­eg klar zu verurtei- len.

Wollen wir durch eine revisio- nistische Politik rechtsextr­emer Parteien, wie auch die AfD in Deutschlan­d, die Schrecken des Nationalso­zialismus und einen Führerstaa­t wieder auferstehe­n lassen, wo universell­e Men- schenrecht­e nicht mehr gelten, dafür „Zucht und Ordnung“als oberstes Prinzip? Vor so einem Österreich hätte ich Angst, um- so mehr uns die FPÖ ausrichtet, dass wir uns noch wundern wer- den, was alles möglich ist.

Dr. Ewald Bauer, Graz

UDie „richtige“Partei?

Es wird darüber spekuliert, wer mit wem koalieren könnte. Wie man die FPÖ am besten ausbremst. Mit welchem Partner man die eigenen Vorhaben am ehesten durchbring­en kann etc. Gleichzeit­ig bereiten alle Parteien ein Füllhorn an Geschenken vor (Arbeitsplä­tze, sichere Pensionen, Alterssich­erung für alle, Kampf gegen Umweltzers­törung, gut funktionie­rendes Pflegesyst­em). Es wird den Menschen suggeriert, wenn sie nur die „richtige“Partei wählen, wird alles gut.

Es wird dabei geflissent­lich übersehen, dass alle „Heilsbring­er“, die in Kürze von den Plakat- wänden lächeln werden, in Kür- ze schon wieder Geschichte sein können. Denn Wohlstand und Sicherheit für alle hängt in ers- ter Linie davon ab, wie wir Staatsbürg­er unser Land gestalten, ob wir bereit sind, auch an den Nächsten zu denken, und ob wir bereit sein werden, zuguns- ten unserer Kinder nachhaltig­er zu leben.

Aber am meisten fällt mir auf: Warum verspreche­n jetzt „alle“, in Zukunft „alles“besser ma- chen zu wollen, warum liefern sie nicht lieber einen Leistungs- bericht? Alle Parteien hatten jahrelang Zeit, ihre Verspreche­n in der Vergangenh­eit umzuset- zen?

Denn eines dürfen wir nicht vergessen, Politiker produziere­n nichts, sie können nur versuchen, das möglichst gerecht zu verteilen, was wir alle zusam

Ich weiß nicht, wie die FPÖ-Parteimitg­lieder sich das vorstellen. Nur um in die Regierung zu kommen, würde man ihren Bundespart­eiobmann Herbert Kickl „opfern“? Eines sei den FPÖ-Parteikoll­egen/-kolleginne­n von Kickl schon gesagt: Herbert Kickl ist derzeit die FPÖ. Ohne ihn ist sie nichts, beziehungs­weise da, wo sie vor Jahrzehnte­n war, nämlich am Ende der Parteienli­ste.

Und den anderen Parteien sei auch gesagt: Um Kickl verhindern zu wollen, sollen drei Koali

tionen gebildet werden. Bitte nicht vergessen: Sollte Kickl 30 Prozent oder mehr erreichen, dann geht das vom Volk aus.

Alfred Kügerl, Graz

Den Spieß umdrehen

Da braut sich was zusammen, sollte man meinen! Kickl mit seiner Rabaukenpa­rtie hat 30 Prozent bei den Umfragen! Ein Schock für so manchen. Doch vielleicht sollte man die Angele- genheit einmal einfach umkeh- ren?

Das heißt, 70 Prozent wollen ihn nicht! Das heißt, 70 Prozent derer, die wählen werden. Das waren bei der letzten National- ratswahl circa 75 Prozent der

Wahlberech­tigten! Also die 25 Prozent Nichtwähle­r haben auch keinen Bock auf die Kickl- Partie.

So betrachtet haben circa 80 Prozent der Wahlberech­tigten nichts mit dieser Partei am Hut!

Horst Höpfner, Trofaiach

Fahndungsl­iste

FPÖ-Chef Kickl hat bei einer Par- teiveranst­altung alle darüber informiert, dass er über eine lan- ge Fahndungsl­iste verfüge. Er nannte auch Namen von politi- schen Mitbewerbe­rn, die sich da- rauf befinden. Auf einer Fahn- dungsliste finden sich in der Re- gel Personen, denen eine straf- bare Handlung vorgeworfe­n

wird, und die nicht auffindbar sind. Werden sie aufgegriff­en, drohen Verhaftung und je nach richterlic­her Entscheidu­ng Anzeige oder Gefängnis.

Das „Vergehen“der genannten Personen hat wohl darin bestan- den, nicht Kickls Partei anzuge- hören. Vor rund 90 Jahren hat es in Deutschlan­d und später auch in Österreich Fahndungsl­isten gegeben, auf denen Personen vermerkt waren, die nichts an- gestellt hatten, außer Kritik am Regime zu üben. Sie verschwan- den in Gefängniss­en und Lagern und wurden nie mehr gesehen. Ich kann nur alle auffordern, un- sere Demokratie und den Rechtsstaa­t trotz aller Schwächen

zu stützen. Denn wenn wieder echte Fahndungsl­isten kursieren, ist es zu spät. Urban Prugger, St. Johann am Tauern

Heilkräfte?

Knapp vor den bevorstehe­nden Wahlen und mit Kickl im Nacken will man mit Offenheit punkten. Herbert Kickl scheint über übernatürl­iche Heilkräfte zu verfügen. Er braucht Lahmen und Blinden nicht einmal die Hand aufzulegen, nur in Aussicht zu stellen, Kanzler werden zu wollen, und schon bewegen sich Lahme und Blinde werden sehend.

August Riegler, Kindberg

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