„Werden wir uns noch wundern, was möglich ist?“
Angesichts der heuer bevorstehenden Wahlen diskutieren die Leser, welche Politik wohl die beste für Österreich sei.
m unsere schwer er- kämpfte Demokratie und Freiheit nicht am Opfer- tisch einer populistischen Partei zu verlieren, müssen unsere ge- mäßigten Parteien zu harten, schmerzhaften Maßnahmen in der Migrationspolitik greifen. Ihre Wähler gehen ansonsten verloren, wie bereits bisherige Umfragen zeigen. Zu Recht ha- ben viele Angst vor der Zunah- me einer migrantischen Paral- lelgesellschaft, die unsere Werte nicht teilt.
Das noch größere Übel als eine harte Migrationspolitik wäre ein künftiger rechtsextrem-po- pulistischer „Volkskanzler“, der „Politik vor Recht“stellt, die be- währte Gewaltenteilung, auch die Medienfreiheit abschaffen will, und der nicht bereit ist, den Ukrainekrieg klar zu verurtei- len.
Wollen wir durch eine revisio- nistische Politik rechtsextremer Parteien, wie auch die AfD in Deutschland, die Schrecken des Nationalsozialismus und einen Führerstaat wieder auferstehen lassen, wo universelle Men- schenrechte nicht mehr gelten, dafür „Zucht und Ordnung“als oberstes Prinzip? Vor so einem Österreich hätte ich Angst, um- so mehr uns die FPÖ ausrichtet, dass wir uns noch wundern wer- den, was alles möglich ist.
Dr. Ewald Bauer, Graz
UDie „richtige“Partei?
Es wird darüber spekuliert, wer mit wem koalieren könnte. Wie man die FPÖ am besten ausbremst. Mit welchem Partner man die eigenen Vorhaben am ehesten durchbringen kann etc. Gleichzeitig bereiten alle Parteien ein Füllhorn an Geschenken vor (Arbeitsplätze, sichere Pensionen, Alterssicherung für alle, Kampf gegen Umweltzerstörung, gut funktionierendes Pflegesystem). Es wird den Menschen suggeriert, wenn sie nur die „richtige“Partei wählen, wird alles gut.
Es wird dabei geflissentlich übersehen, dass alle „Heilsbringer“, die in Kürze von den Plakat- wänden lächeln werden, in Kür- ze schon wieder Geschichte sein können. Denn Wohlstand und Sicherheit für alle hängt in ers- ter Linie davon ab, wie wir Staatsbürger unser Land gestalten, ob wir bereit sind, auch an den Nächsten zu denken, und ob wir bereit sein werden, zuguns- ten unserer Kinder nachhaltiger zu leben.
Aber am meisten fällt mir auf: Warum versprechen jetzt „alle“, in Zukunft „alles“besser ma- chen zu wollen, warum liefern sie nicht lieber einen Leistungs- bericht? Alle Parteien hatten jahrelang Zeit, ihre Versprechen in der Vergangenheit umzuset- zen?
Denn eines dürfen wir nicht vergessen, Politiker produzieren nichts, sie können nur versuchen, das möglichst gerecht zu verteilen, was wir alle zusam
Ich weiß nicht, wie die FPÖ-Parteimitglieder sich das vorstellen. Nur um in die Regierung zu kommen, würde man ihren Bundesparteiobmann Herbert Kickl „opfern“? Eines sei den FPÖ-Parteikollegen/-kolleginnen von Kickl schon gesagt: Herbert Kickl ist derzeit die FPÖ. Ohne ihn ist sie nichts, beziehungsweise da, wo sie vor Jahrzehnten war, nämlich am Ende der Parteienliste.
Und den anderen Parteien sei auch gesagt: Um Kickl verhindern zu wollen, sollen drei Koali
tionen gebildet werden. Bitte nicht vergessen: Sollte Kickl 30 Prozent oder mehr erreichen, dann geht das vom Volk aus.
Alfred Kügerl, Graz
Den Spieß umdrehen
Da braut sich was zusammen, sollte man meinen! Kickl mit seiner Rabaukenpartie hat 30 Prozent bei den Umfragen! Ein Schock für so manchen. Doch vielleicht sollte man die Angele- genheit einmal einfach umkeh- ren?
Das heißt, 70 Prozent wollen ihn nicht! Das heißt, 70 Prozent derer, die wählen werden. Das waren bei der letzten National- ratswahl circa 75 Prozent der
Wahlberechtigten! Also die 25 Prozent Nichtwähler haben auch keinen Bock auf die Kickl- Partie.
So betrachtet haben circa 80 Prozent der Wahlberechtigten nichts mit dieser Partei am Hut!
Horst Höpfner, Trofaiach
Fahndungsliste
FPÖ-Chef Kickl hat bei einer Par- teiveranstaltung alle darüber informiert, dass er über eine lan- ge Fahndungsliste verfüge. Er nannte auch Namen von politi- schen Mitbewerbern, die sich da- rauf befinden. Auf einer Fahn- dungsliste finden sich in der Re- gel Personen, denen eine straf- bare Handlung vorgeworfen
wird, und die nicht auffindbar sind. Werden sie aufgegriffen, drohen Verhaftung und je nach richterlicher Entscheidung Anzeige oder Gefängnis.
Das „Vergehen“der genannten Personen hat wohl darin bestan- den, nicht Kickls Partei anzuge- hören. Vor rund 90 Jahren hat es in Deutschland und später auch in Österreich Fahndungslisten gegeben, auf denen Personen vermerkt waren, die nichts an- gestellt hatten, außer Kritik am Regime zu üben. Sie verschwan- den in Gefängnissen und Lagern und wurden nie mehr gesehen. Ich kann nur alle auffordern, un- sere Demokratie und den Rechtsstaat trotz aller Schwächen
zu stützen. Denn wenn wieder echte Fahndungslisten kursieren, ist es zu spät. Urban Prugger, St. Johann am Tauern
Heilkräfte?
Knapp vor den bevorstehenden Wahlen und mit Kickl im Nacken will man mit Offenheit punkten. Herbert Kickl scheint über übernatürliche Heilkräfte zu verfügen. Er braucht Lahmen und Blinden nicht einmal die Hand aufzulegen, nur in Aussicht zu stellen, Kanzler werden zu wollen, und schon bewegen sich Lahme und Blinde werden sehend.
August Riegler, Kindberg