Die UNO im Zwielicht
Das Hilfswerk UNRWA zwischen Hilfe und Hamas-Terror. Mitarbeiter des UN-Hilfswerks UNRWA sollen am Massaker der Hamas beteiligt gewesen sein. Warum die Lage verfahren ist.
Einer hätte Munition besorgt, ein anderer hätte bei der Entführung einer israelischen Frau geholfen, wieder ein anderer sei am Massaker in einem Kibbuz beteiligt gewesen. Insgesamt zwölf Mitarbeiter der UN-Organisation UNRWA, darunter sieben Lehrer, werden beschuldigt, am HamasMassaker am 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein. Die Vorwürfe basieren auf Informationen des israelischen Geheimdienstes, der Bewegungsprofile anhand von Handys erstellte und Telefongespräche überwachte. UNRWA-Chef Philippe Lazzarini sprach zunächst vom „angeblichen Verhalten von ein paar Individuen“. Im Bericht des israelischen Geheimdienstes heißt es jedoch, rund zehn Prozent der 13.000 Mitarbeiter der Palästinenser-Hilfsorganisation in Gaza hätten Verbindungen zu militanten Kräften.
Die Vorwürfe gegen das Palästinenser-Hilfswerk UNRWA sind der vorläufige Höhepunkt in einer seit jeher verfahrenen
Situation. Immer wieder gibt es Kritik am UNRWA, immer wieder verebbte die Welle der Kritik, ohne konkrete Kurskorrektur. Beispiele gibt es viele. So wurde in von der Organisation geführten Schulen in der Vergangenheit der Holocaust ausgeklammert. Schulbücher würden darüber hinaus Terror verherrlichen, Hass gegen Juden schüren und Israel das Existenzrecht absprechen. Erst im Jänner flog ein Telegramkanal auf, in dem 3000 UNRWA-Mitarbeiter Sympathien für das Massaker vom 7. Oktober gezeigt haben sollen.
Nach den jüngsten Vorwürfen setzen zahlreiche Staaten – darunter die USA, Deutschland und auch Österreich – die Finanzierung des Hilfswerks aus. Auswirkungen auf aktuelle
Hilfen hat die Ankündigung aber keine. Zahlungen standen ohnehin keine an, bestätigt das Außenministerium der Kleinen Zeitung. „Wir wollen das Leid der Bevölkerung im Gazastreifen aber weiter lindern“, betont Antonia Praun, Ressortsprecherin des Außenministeriums.
Seit dem 7. Oktober seien 13 Millionen Euro an humanitärer Hilfe bereitgestellt worden. Die Mittel gingen an sieben internationale Organisationen, darunter das World Food Programm (WFP), die Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder das Internationale Rote Kreuz. Diese Zahlungen liefen getrennt von der Unterstützung für das UNRWA weiter.
Auf längere Sicht sei das Einfrieren unrealistisch, betont Nahost-Experte Udo Steinbach. „Das Fortwirken der UNRWA ist notwendig. Ohne die Organisation geht es nicht. Das Hilfswerk hat Netzwerke und internationale Verbindungen, die keine andere Organisation hat.“Anders sieht das Eckart Wörtz von der Universität Hamburg. „Eine Möglichkeit wäre es, die Aufgaben des UNRWA durch das UNHCR zu handhaben, das die UN-Organisation für Flüchtlinge ist. Bilaterale Hilfe durch Nationalstaaten ist inzwischen weniger wichtig, da humanitäre Hilfe vor allem durch Organisationen wie das WFP vergeben wird“, sagt Wörtz. „Solche Alternativen bräuchten jedoch eine längere Umorientierungsphase.“
Umorientiert hat sich das UNRWA seit mehr als 70 Jahren nicht. Die Organisation steht für die symptomatische Vertagung des Nahostkonfliktes, wirkt wie eine Zeitkapsel. Gegründet wurde das Hilfswerk 1949 – es sollte für die knapp 700.000 palästinensischen Flüchtlinge, die nach dem Krieg gegen Israel ihre Heimat verloren, unmittelbare humanitäre Versorgung sicherstellen. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Die Zahl der als Flüchtlinge registrierten Paläs