„Die Proteste gegen Rechts haben schon ihre Berechtigung“

Hilft die „Demo gegen Rechts“oder stärkt sie die FPÖ eher noch? Einige Leser teilen die Einschätzung von Chefredakteur Hubert Patterer, was die Proteste betrifft, andere halten dagegen.

Offen gesagt: „Das rechte Ungeheuer“, 28. 1. n Ihrem Artikel steht viel Wahres, die politische In- strumentierung der Proteste gegen Rechts ist wohl ein Mittel der Linken, um von eigenen poli- tischen Unzulänglichkeiten ab- zulenken. FPÖ und AfD beziehen ihre Stärke aus dem Versagen der Regierenden in beiden Län- dern. So weit, so gut – oder wohl eher schlecht. Aber die Aussage am Ende des Artikels, die FPÖ stelle keine Gefahr für die Demokratie dar, ist meiner Meinung nach schlichtweg falsch. Wenn sich Jean Marie Le Pen genötigt sieht, sich von den auf der Pots- damer Konferenz von FPÖ- und AfD-Mitgliedern getätigten Aussagen auf Schärfste zu dis- tanzieren, wurde dort wohl nicht über Bratwurst und Sauer- kraut diskutiert.

Die FPÖ ist eine Gefahr für die Demokratie. Wenn deren Man- datare offen von Listen Unlieb- samer sprechen, denen man es nach der Machtübernahme schon zeigen werde, und von Konzentrationslagern, „natür- lich nur für Ausländer“, darf ei- nem schon angst und bange werden. Denn irgendwann zie- hen dort auch die Unliebsamen aus dem eigenen Land ein. Und ein gar nicht unwahrscheinli- ches Szenario, FPÖ-Kanzler und -Bundespräsident, ist durchaus in der Lage, die Verfassung in Österreich mit Notstandsver- ordnungen auszuhebeln. Wir dürfen nicht vergessen, dass die NSDAP 1932 bei den letzten frei- en Wahlen in Deutschland auch

Inur 32 Prozent der Stimmen er- halten hat und aufgrund der Zerstrittenheit der anderen Par- teien den Kanzler stellen durfte. Und Streit ist die einzige Kon- stante der österreichischen Poli- tik seit Kanzler Schüssel. Darum haben die Proteste gegen Rechts schon ihre Berechtigung. Und wenn auch nur, um zu zeigen, dass die Mehrheit des Landes nicht in Festungshaft in der „Festung Österreich“genom- men werden will.

Werner Janisch, Graz

Totalitäre Züge

Eine Partei, die sich nicht klar und deutlich von „Remigration- Phantasien“distanziert, die Weltverschwörungstheorien (die WHO kann man kritisieren, aber nicht mit der wahnwitzi- gen Vorstellung, sie wolle einen neuen Menschen) ventiliert, die andere Parteien als Systempar- teien verunglimpft, und die die Umwertung der Gesellschaft be- treibt, indem sie hilfsbereite Menschen als „Gutmenschen“diffamiert, und damit nach Han- nah Arendt eine wesentliche Voraussetzung für eine totalitä- re Herrschaft schafft, ist meiner Meinung nach klar faschistisch.

Es gibt bedauerlicherweise auch Linke, die Antisemiten sind. Die stehen aber nicht kurz davor, die stärkste Partei zu werden. Es sind auch islamisti- sche Strömungen verwerflich und klar abzulehnen, aber auch die Islamisten sind nicht kurz davor, hier die Macht zu über- nehmen. Dass die Migration die Ursache für den Höhenflug der

FPÖ ist, ist auch eine Mär. Es gibt bei der komplexen Aufgabe, zum Teil schwer traumati- sierte Menschen in unsere Ge- sellschaft zu integrieren, viele Schwierigkeiten und Fehler. Aber es ist historisch belegt wie beim Antisemitismus: Der Anti- semitismus war dort am größten, wo keine Juden gelebt haben. MMag. Klaus Tasch, Graz

Verständnis

Sehr guter Leitartikel, eines Chefredakteurs würdig. Er bie- dert sich nicht an, nennt die Pro- bleme beim Namen und macht klar, auch eine FPÖ in der Regie- rung bringt unser Land nicht um. Und wenn sie schlecht re- giert, kann man sie auch wieder abwählen. Ich denke auch, dass Herbert Kickl persönliche Belei- digungen sein lassen sollte, wie es Haider im höheren Alter ver- sucht hat. Ein Kanzler muss die Richtung vorgeben, aber er be- leidigt nicht auf persönlicher Ebene.

Ich denke auch, die sogenann- te Elite, die „Besseren“, sollen aufhören, so zu tun, als ob nur sie regieren dürfen, egal, ob sie am Bürger vorbei agieren. Auch in RTL wurde kürzlich gesagt, die Leute haben es satt, dass alles teurer und unsicherer wird, vor allem kleine Unternehmer und Bauern haben massive Ein- kommensverluste. Wir arbeiten, damit irgendwie die Kosten ge- deckt sind. Wir sind offen für Menschen von außen, aber wir möchten unsere Lebensweise er- halten wissen. Eine Regierung hat eben zu schauen, dass wir uns das Leben noch leisten können, daher sind Energiepreise zu beeinflussen und die Migration zu lenken. Und wenn man Geld für Gott und die Welt hat, dann braucht man sich nicht zu wundern, dass man sagt, so kann das nicht weiter gehen.

Ilmar Tessmann, St. Oswald

Heuchelei

Hubert Patterers Analyse der Heuchelei jener „Demonstrierer“, die im Fass der Wahrheit sitzen, an dem alle jene nur nippen dürfen, die nicht im Zustand moralischer Erhabenheit sind, halte ich für überaus treffend. Patterers unaufgeregte Zeilen tun gut – inmitten der arroganten Pädagogik des ORF und des hysterischen Messianismus anderer medialer „Wahrheits-Apostel“. Ich halte Patterer auch aufgrund seiner FormulierungsPräzision für einen der besten Polit-Kommentatoren unseres Landes. Dass sich Organisationen wie die Caritas zu den „Demonstrationen gegen Rechts“mit instrumentalisieren lassen, verweist auf die weltferne und ärgerliche Scheuklappen-Naivität der kirchlichen FührungsIdeologie.

Dr. Klaus Edlinger (ehem. ORF),

Leibnitz

Antisemitismus

In diesen Tagen gehen Hunderttausende in Deutschland auf die Straße, um gegen Faschismus und AfD zu protestieren. Gut so. Aber die gleiche Intensität an Protesten hätte ich mir gewünscht, wenn auf Demos radi

kale Muslime gemeinsam mit Linken die Auslöschung des jü- dischen Staates gefordert ha- ben. Außerdem wurden und werden auch weiterhin jüdische Schüler und Studenten angepö- belt und beschimpft. Jüdinnen und Juden haben Angst, wenn sie in der Öffentlichkeit Heb- räisch sprechen. Auch wurden Häuser und Geschäfte von Ju- den mit dem Davidstern be- sprüht. Das alles lockte nur we- nige Menschen auf die Straße, um ein Zeichen zu setzen gegen Antisemitismus und Faschismus. Warum? Werner Stitz,

Voitsberg

Ungenützte Chance

Sind es nicht die anderen Partei- en selbst, die Herbert Kickl den Aufschwung bescheren? Die nun regierenden Parteien hat- ten doch genügend Zeit, vieles vom Versprochenen durchzu- führen. Sie haben die Chance vertan. Diese Klimafanati- ker, bei ihnen geht es doch längst nicht mehr ums Klima, sondern um die Profilierung. Ge- wessler fliegt in der Weltge- schichte herum, in Zeiten, wo man sehr viel über Videokonfe- renzen erledigen kann. Die Kli- maaktivisten selbst machen Ur- laub auf Bali, Schilling geht ins Europaparlament. Was kann diese junge Berufsprotestiererin denn dort ausrichten?

Denken wir über die Cofag nach, über Kurz und Sobotka, über das Gesundheits- und Pflegesystem, über das Wirtshaus- sterben. Wir sind bald zehn Mil- lionen Menschen mehr, haben aber keine Arbeitskräfte, dafür hohe Kosten für Zuwanderer. Nicht zu vergessen, die impor- tierte Kriminalität mit der Terrorangst. Wer wundert sich dann, wenn jemand die Finger in diese Wunden legt, und Hoff- nung gibt, diese Dinge positiv zu bearbeiten? Die letzte Regierung hat ihre Chancen nicht genützt, die Wahlen werden zeigen, wem man vertraut. Auch der alte Herr in der Hofburg sollte das respek- tieren, denn ein Grüner wird es mit Sicherheit nicht. Alle gegen die FPÖ und Herbert Kickl, das könnte doch auch die Angst um die eigenen Pfründe sein. Der Wähler soll entscheiden, der Ge- winner muss sich dann bewei- sen. Gertrude Magdalenz, Graz

Gemeines Volk?

Man fühlt sich an Goethes Zau- berlehrling erinnert: „Herr, die Not ist groß, die ich rief, die Geis- ter, werd ich nun nicht los.“Jahr- zehnte wurden dem politisch ach so unbedarften Volk die Segnungen

der repräsentativen Demokratie gepriesen. Jetzt, wo die Mandate eines großen Teils derselben Repräsentanten durch rechte und linke radikale Gruppierungen gefährdet sind, ruft man Hilfe suchend nach dem „Pöbel“, um diese Pseudodemokratie ohne jedes plebiszitäre Element – wie beispielsweise in der Schweiz – zu retten. Wie ein Volk, das über Jahrzehnte für zu blöd gehalten wurde, in wesentlichen Dingen seine Interessen selbst zu vertreten, nun plötzlich klug genug sein soll, dieses Land nicht linken und rechten Pharisäern zu übergeben, sollten sich einmal diese macht- und finanzpolitischen Eliten, die uns regieren, überlegen. Diese nennen das Wort Demokratie nämlich nur vor Wahlen und in Sonntagsreden.

Dr. Karl Noe, Seckau