„Schiff im Suezkanal war nichts dagegen“
IV-Chef Georg Knill sieht das Lieferkettengesetz „völlig konträr zur Intention“.
Der Gesetzesentwurf war an sich schon beschlossen, der Aufschrei kommt jetzt einigermaßen überraschend.
Wir waren von Anfang an grundsätzlich eingebunden und haben die Ziele, die Erreichung der UN-Development-Goals, ursprünglich begrüßt. Aber der Weg, den das nun genommen hat, ist in der Ausprägung völlig konträr zur Intention. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat versprochen, dass Berichtspflichten für Unternehmen erleichtert werden. Stattdessen gibt es jetzt weit überschießende Regelungen. Gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Deutschland, das ja selber so ein Gesetz hat, hat das offensichtlich erkannt. Was ist das Problem?
Die bürokratische Lawine beschränkt sich nicht nur auf die großen Betriebe, es sind doch alle vernetzt, Leitbetriebe, KMU, Mittelstand, Kleinstbetriebe sind alle in der Lieferkette. Am Beispiel von unserer Firma Rosendahl: Ich müsste jeden meiner 1600 Lieferanten nach dem Lieferkettengesetz beurteilen. Und deren Lieferanten und deren Lieferanten. Ich wäre als Unternehmer für die gesamte Kette in beide Richtungen verantwortlich, also auch für die Kunden. Wie soll das gehen, in Indien oder Bangladesh? Mit Zertifikaten? Da waren Bürokraten am Werk, die von Wirtschaft keine Ahnung haben.
Man bürdet die politische Verantwortung den Unternehmern auf. UNO, WTO, WHO, EUKommission – niemand hat bisher die globalen Menschenrechtsziele erreicht, aber die Unternehmen sollen das schaffen. Das führt auch zu massiven Verwerfungen. Das Schiff im Suezkanal ist dagegen eine Kleinigkeit gewesen. Ein Lieferant, der da nicht mitmachen will, liefert dann eben woanders hin. Mit dem Gesetz würden wir die Industrie massiv schwächen, da geht es auch um Klagbarkeit und Haftung.
In Deutschland haben sich große Marken für das neue Gesetz ausgesprochen.
Die erhoffen sich Wettbewerbsvorteile. Die Großen können die Regeln vielleicht mit viel Aufwand administrieren, die kleineren und mittleren Unternehmen nicht. Ich will nichts unterstellen, aber damit kann man jemanden aus dem Markt verdrängen. Gerade in Österreich ist die mittelständische Industrie die Basis. Wenn das Gesetz am Freitag scheitert, kann man das in der Folge noch reparieren?
Es sind sehr viele Fragezeichen da drinnen. Wie kommt da zum Beispiel eine Verknüpfung von Managervergütungen mit den Pariser Klimazielen hinein? Die Sorgfaltspflicht mit all den Haftungen, Strafen usw. – da sehen wir uns dann nur mehr vor Gericht wieder.