Kunaseks Hausbau: Ermittlungen ausgedehnt
Ausdehnung statt Einstellung: Staatsanwaltschaft ermittelt in der Causa Hausbau des FPÖ-Chefs weiter. / Hofer kritisiert Montan-Uni.
Am Vormittag war man in der FPÖ noch zuversichtlich: Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt werde die Ermittlungen rund um den Hausbau von Parteichef Mario Kunasek „mit sehr großer Wahrscheinlichkeit“bald einstellen. Aber um 14.34 Uhr war klar: Die Ermittlungen werden ausgeweitet. Das gab die Oberstaatsanwaltschaft Graz bekannt – und genehmigt damit den Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Klagenfurt. Konkret geht es um den Vorwurf, Kunasek habe für seinen privaten Hausbau Gelder der Landes-FP zweckentfremdet. Von bis zu 700.000 Euro ist in einer anonymen Anzeige die Rede, die im Frühjahr des Vorjahres eingegangen und Ausgangspunkt der Ermittlungen ist. Kunasek hat diese Vorwürfe immer strikt zurückgewiesen, den Behörden längst sämtliche Rechnungen zum Hausbau vorgelegt. Jetzt werden die Ermittlungen aber „auf mögliche Beitragstäter“ausgedehnt. Konkreter wird es nicht, aber es ist naheliegend, dass es dabei auch um den Haus-Architekten geht, der ein hoher FPÖ-Funktionär ist.
Die gute Nachricht für Kunasek: In einem weiteren Neben- aspekt des FPÖ-Fi- nanzskandals – es geht um eine Anzeige gegen ihn wegen Verleumdung – wurde das Verfahren eingestellt. Das streicht man seitens der FPÖ nun hervor. „Der ‚Reigen der Einstellungen‘ hat offensichtlich begonnen“, sagt Landesparteisekretär Stefan Hermann. Er rechnet auch in der Hausbau-Causa weiter mit der Einstellung. Aber „es ist das Recht der Oberbehörden, eine Verbreiterung der Entscheidungsgrundlage zu fordern, um die Einstellung des Verfahrens zu prüfen“. I n der hitzigen Debatte über den Ausschluss der Burschenschaften von akademischen Feiern an der Montan-Uni Leoben meldet sich nun FPÖ-Spitzenpolitiker Norbert Hofer zu Wort. In zwei Briefen fordert der dritte Nationalratspräsident Rektor Peter Moser wie auch den Chef des Leobener Uni-Rates, Stefan Pierer, indirekt auf, die Entscheidung zu überdenken und im Dialog mit den Verbindungen nach einer gemeinsamen Lösung zu finden.