Neuer Anlauf für Deckel bei Wahlkampfkosten
Koalition will verbindliche Kosten-Obergrenze. / „Totes Recht“? ÖVP will Novelle der Straßenmusikverordnung.
Exakt 400.000 Euro sind genug. Das haben die Grazer Parteien – mit Ausnahme der ÖVP – im Vorfeld des 2021er-Wahlkampfes entschieden und sich selbst unverbindlich mittels Fairnesspakt eine
Obergrenze für die Wahlkampfkosten gegeben. Die ÖVP kam am Ende auf 700.000 Euro, aber auch die FPÖ, die den Pakt unterschrieben hatte, lag mit fast 440.000 Euro drüber.
2022 wollte der Gemeinderat die Obergrenze verbindlich machen und baute sie als einen Punkt in ein großes Transparenzpaket ein – die nötige Zustimmung des Landes blieb aber aus. Dass der Landtag das gesamte Paket samt Stärkung des Stadtrechnungshofes „versenkt hat, ist so nicht hinzunehmen“, sagt Grünen-Klubchef Karl Dreisiebner. Er pickt sich jetzt zumindest die Wahlkampfkosten heraus und startet einen neuen Anlauf für die Obergrenze – per
Dringlichem Antrag als Petition ans Land.
Er fordert dieselbe Regelung, wie sie für Landtagswahlen gilt: Eine Obergrenze der Wahlkampfkosten samt Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten. Bei der Summe will Dreisiebner dem Land- tag nicht vorgreifen. Die Landesgrenze liegt bei einer Milli- on Euro, für Graz sollte man mit deutlich weniger das Auslangen finden.
Auch die ÖVP startet einen neuen Anlauf, in diesem Fall in Sachen Straßenmusikverordnung. Die Darbietungen können Fluch und Segen sein, sie können für ein schönes Flair in der Innenstadt sorgen, sie können aber auch gewaltig auf die Nerven gehen – vor allem wenn man sie als Anrainer oder Arbeitnehmer in Dauerschleife hören muss. Darum fordert ÖVPGemeinderätin Sissi Potzinger eine Novelle, die Verordnung sei teils „totes Recht“, weil nur schwer kontrollierbar.
Zentrale Punkte der ÖVP: klar definierte und gestaltete Plätze, klare Beginnzeiten für Straßenmusiker, ein Verbot von Trommeln und eine Jury aus Musikfachleuten, vor der Straßenmusiker vorspielen müssen. Damit soll die Qualität gehoben und sichergestellt werden, dass die Straßenmusik „einen Wert für die Allgemeinheit“darstellt.
Potzingers Dringlicher Antrag wird aber wohl keine Mehrheit erhalten, denn die Koalition arbeitet bereits seit Längerem an einer eigenen Novelle, sagt Alfred Strutzenberger (KPÖ), Bezirksvorsteher Innere Stadt. „Wir suchen Lösungen, die für Anrainer eine Erleichterung bringen, aber auch die Straßenmusiker leben lässt.“Bis wann die Novelle beschlussreif ist, ist noch offen.