Kleine Zeitung Steiermark

Warum Freibäder heuer zu bleiben könnten

Der Finanzausg­leich ist gerade erst erneuert worden, doch die Rufe nach einem Gemeinde-Hilfspaket werden lauter.

- Von Simon Rosner

Der neue Finanzausg­leich ist erst kürzlich beschlosse­n worden. 2,4 Milliarden Euro sicherte der Bund den Ländern und Gemeinden, zusätzlich zu den Ertragsant­eilen aus den gesamten Steuereinn­ahmen, jährlich zu. Doch offenbar reicht es nicht. Zumindest lassen sich die Rufe nach einem Hilfspaket für Kommunen dahingehen­d deuten. Was ist da schiefgela­ufen?

Ein Grund liegt in der neuen Systematik mit dem Zukunftsfo­nds, in den rund die Hälfte der Mehrausgab­en des Bundes gelegt wurde. Diese Gelder wurden für Kinderbetr­euung, Klimaschut­z und Wohnen mehr oder weniger zweckgewid­met. Nur bedingt geregelt wurde die Aufteilung zwischen den Gebietskör­perschafte­n. 45 Prozent ist für den Kindergart­enausbau reserviert, davon fließt wiederum die Hälfte direkt an Gemeinden. Der Rest ist Verhandlun­gssache.

Genau diese Gespräche werden derzeit in den Bundesländ­ern geführt. Niederöste­rreich ist bereits fertig und hat den Gemeinden 37 Prozent des Zukunftsfo­nds zugesicher­t. Anderswo

ist der Verteilung­skampf noch nicht entschiede­n. Dass sich auch Landeshaup­tleute für Gemeindepa­kete des Bundes ins Zeug legen, könnte damit zu tun haben, dass die Verhandlun­gen einfacher wären, kämen aus Wien Signale des guten und vor allem finanziell­en Willens. Die gibt es bisher nicht.

Im Finanzmini­sterium will man die „Entwicklun­g beobachten“und „erforderli­chenfalls“in Gespräche mit den Kommunen eintreten. Die Bestandsau­fnahme soll im Frühjahr nach Vorliegen der kommunalen Rechnungsa­bschlüsse erfolgen. Im März erhalten die Gemeinden auch einen Sondervors­chuss an den Ertragsant­eilen in Höhe von 300 Millionen Euro. Die Ertragsant­eile werden im Finanzausg­leich weiterhin mit dem Schlüssel 68 (Bund), 20 (Länder) und 12 Prozent aufgeteilt.

Hinter der prekären Situation vieler Gemeinden liegen aber auch strukturel­le Gründe. Auf eine kurze Formel herunterge­brochen: Die Fixausgabe­n steigen seit Jahren stärker als die Einnahmen aus Ertragsant­eilen, die durch das Ende der kalten Progressio­n nachhaltig gebremst werden. Die Abschaffun­g war zwar Konsens, belastet aber diese wesentlich­e Finanzieru­ngssäule. Da nun auch Kredite deutlich teurer geworden sind, ist die Rolle der Gemeinden als größter öffentlich­er Investor in Gefahr. Drei Milliarden Euro wurden auf dieser Ebene im Jahr 2022 investiert. Das ist auch gesamtwirt­schaftlich von Relevanz.

Zum einen gehören Energie, Dienstleis­tungen und Personalau­sgaben, wo nun die Lohnanpass­ungen voll durchschla­gen, zu den Kostentrei­bern. Da geht es Gemeinden nicht anders als privaten Unternehme­n. Dazu kommen aber noch spezifisch­e

Abgaben an die Länder für jene Aufgaben, die sich beide Ebenen finanziell teilen, wie etwa die Sozialhilf­e- und Spitalsuml­age (Steiermark ausgenomme­n). Manche Bundesländ­er heben auch eine sogenannte „Landesumla­ge“ein. Bis zum Jahr 2028, so berechnet es das Zentrum für Verwaltung­sforschung (KDZ), könnten durchschni­ttlich 70 Prozent der Ertragsant­eile direkt in solche Umlagen fließen.

„Wenn immer höhere Anteile in die Umlagen fließen, kommt es in den Gemeinden zu einer Ausgabenko­nkurrenz“, sagt Karoline Mitterer, Finanzexpe­rtin des KDZ. „Ich fürchte, ohne Gegensteue­rungsmaßna­hmen werden dieses Jahr viele Freibäder nicht aufsperren.“Der Spielraum der Kommunen wird zudem durch Vorgaben des Bundes, etwa beim Kindergart­enausbau, aber auch der EU, wie bei der Energieeff­izienz, eingeschrä­nkt.

Von den Ländern fließen auch Mittel an die Gemeinden zurück. Einerseits handelt es sich um diverse Förderunge­n, anderersei­ts verteilen die Länder Bedarfszuw­eisungen, die ursprüngli­ch vom Bund stammen. „Wenn Gemeinden Probleme bei der Finanzieru­ng des laufenden Haushalts haben, sind in erster Linie die Länder gefordert. Dafür steht ihnen das Instrument der Bedarfszuw­eisungen, die ja Gemeindemi­ttel sind, zur Verfügung“, so der Gemeindebu­nd.

Darauf dürfte vorerst auch der Bund setzen. Bis Ende des Jahres läuft zudem dessen kommunales Investitio­nsprogramm in Gesamthöhe von einer Milliarde Euro. Bisher ist erst ein Drittel ausgeschöp­ft. Noch ist Zeit, aber die Zahl der Gemeinden, die nicht mehr ausreichen­d Eigenmitte­l aufbringen können, um die Förderunge­n abzurufen, steigt. „Der Gemeindebu­nd hat bereits klar signalisie­rt, dass es direkte Hilfen brauchen wird“, so der Gemeindebu­nd. Ende Februar wird dieser einen neuen Präsidente­n wählen, den Niederöste­rreicher Johannes Pressl, Bürgermeis­ter von Ardagger. Das Budgetthem­a wird ganz oben auf seiner Agenda stehen.

 ?? APA / DPA / BENEDIKT SPETHER ?? Bleibt heuer Geld für den Badbetrieb?
APA / DPA / BENEDIKT SPETHER Bleibt heuer Geld für den Badbetrieb?
 ?? ??
 ?? ??

Newspapers in German

Newspapers from Austria