Ruf nach Reform bei Betriebskosten
Mit den Betriebskosten zahlen Mieter auch für Kosten, die sie nicht selbst verursachen. Mietervereinigung rechnet vor, was „faire“Abrechnung bringen würde.
Die Betriebskosten stellen für Mieterinnen und Mieter eine Art zweite Miete dar“, lautete der Befund bei der gestrigen Pressekonferenz der Mietervereinigung Österreich, bei der es um konkrete Vorschläge ging, wie diese zweite Miete günstiger werden könnte. Betriebskosten würden im privaten Mietsektor immerhin etwa 25 Prozent der Netto-Gesamtmiete ausmachen.
Welche Kosten hier weiterverrechnet werden können, legt im geregelten Bereich – im Altbau sowie im geförderten Neubau – der sogenannte Betriebskostenkatalog des Mietrechtsgesetzes fest. Im nicht geförderten Neubau sowie in Ein- und Zweifamilienhäusern sind die Betriebskosten Vereinbarungssache.
Dass der Betriebskostenkatalog neben typischen Positionen wie Wasser, Abwasser oder Müllentsorgung auch Positionen enthält, die nichts mit dem konkreten Verbrauch eines Mieters zu tun haben, stößt Georg Niedermühlbichler, Präsident der Mietervereinigung Österreichs, sauer auf. Konkret spricht er Versicherungen, Verwaltungshonorar und Grundsteuer an – sie gehörten aus dem Betriebskostenkatalog gestrichen.
Bezüglich Verwaltungshonorar kritisiert Elke Hanel-Torsch, Juristin und Vorsitzende der Mietervereinigung Wien, dass Mieter kein Mitspracherecht bei der Auswahl der Verwaltung hätten. Im Streitfall vertrete die Verwaltung also die Position des Vermieters.
Ebenfalls „nicht fair“nennt Niedermühlbichler die Grundsteuer im Betriebskostenkatalog. „Das ist eine Steuer auf Eigentum.“Versicherungsprämien wiederum sind aus Sicht der Mietervertreter ein „Vermögensschutz für Vermieter“.
Allein das Streichen dieser drei Positionen würde laut Mietervereinigung in einer durchschnittlichen 70-QuadratmeterWohnung im privaten Sektor zu einer Ersparnis von rund 60 Euro pro Monat führen. Rund eine Million Haushalte könnten davon profitieren. Für eine Reform des Betriebskostenkatalogs spreche außerdem, dass dieser noch aus der Zeit des Friedenskronen-Mietzinses stammt, in der das Mieten nicht teuer war und Vermieter relativ geringe Einnahmen hatten.
Der österreichische Verband der Immobilienwirtschaft lehnt den Vorschlag der Mietervereinigung als „reinen Populismus“ab: „Unter dem Deckmantel der Fairness werden Forderungen präsentiert, die das ganze System des Mietrechts infrage stellen.“Vermieter bräuchten Rechtssicherheit.
Seitens der SPÖ heißt es zum Vorschlag der Mietervereinigung, eine echte Reform der Betriebskosten sei längst überfällig. Die FPÖ stellt die Glaubwürdigkeit der Mietervereinigung infrage.