FPÖ-Deutschmann: „Ich habe nichts angestellt“
Warten auf Auslieferungsantrag für dritten Landtagspräsidenten. KPÖ-Mandatar lief zur Bierpartei über. Überraschung auf VP-Liste.
n einem Kapitel des Grazer FPÖ-Finanzkrimis rund um den Hausbau des Landesparteiobmanns beantragte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt die Aufhebung der Immunität des FPÖ-Abgeordneten und dritten Landtagspräsidenten Gerald Deutschmann. Anders als berichtet, traf das Ansuchen bisher nicht im Landtagspräsidium ein. Es sei am 14. Februar in Kärnten abgeschickt worden, wurde der Direktion am Dienstag mitgeteilt. Dort erlebt man ein Déjà-vu: Schon das Schreiben zur Aufhebung der Immunität von Mario Kunasek (FPÖ) im Vorjahr war sehr lange „unterwegs“.
In der Sache selbst ist Deutschmann, der als Architekt den Hausbau von Kunasek und den Umbau der FPÖParteizentrale begleitet hat, gelassen. Er wird sein Mandat natürlich weiterhin ausüben: „Ich habe nichts angestellt, sondern redlich gearbeitet.“Er und seine Fraktion stimmen der Aufhebung der Immunität natürlich zu. „Seit 40 Jahren habe ich jedes Projekt korrekt abgerechnet, da kann jeder hineinschauen.“
Auf den Vorwurf angesprochen, der Architekt habe beim (privaten) Hausbau für Kunasek weniger verlangt, aber beim Umbau der FPÖ-Zentrale (auf Parteikosten) mehr, sagt Deutschmann: „Das ist grundsätzlich falsch.“Ein Neubau und ein Umbau sind, sinngemäß, zwei Paar Schuhe. Beim Neubau sei längst jeder Cent abgerechnet und alles der Staatsanwaltschaft übermittelt worden. Und die Parteizentrale? „Ich kann und
IChristoph Richter
Gerald Deutschmann
Lopatka, Kaltenegger
werde alles vorlegen. Aber bisher weiß ich nicht, was im Antrag steht“, so der dritte Landtagspräsident zur Kleinen Zeitung. lötzlich Bezirksvorsteher – das dachte sich Christoph Richter nach der Bezirksratswahl 2021. Die KPÖ ging auch in Graz-Wetzelsdorf mit 28,76 Prozent als Nummer eins
Pdurch Ziel, KPÖ-Kandidat Richter, im Brotberuf Lehrer an der HTL Bulme, war damit Bezirksvorsteher. Für zwei Jahre übte er das Amt aus, um es im Dezember 2023 an Belinda Walkner von der SPÖ zu übergeben. Richter bleibt einfacher Bezirksrat. Allerdings nicht mehr für die KPÖ. „Ja, ich habe das Bürgermeisterin Elke Kahr und dem KPÖ-Klub am Montagabend mitgeteilt“, bestätigt Richter. Er ist jetzt Mitglied der Bierpartei von Dominik Wlazny und damit deren erster politische Mandatar der Steiermark.
Warum der Wechsel? „Die KPÖ ist mir zu wenig stark in den Bezirken aufgetreten, die Bierpartei weiß, dass das ihre Basis ist“, so Richter. Er wird jetzt zumindest einmal im Monat Stammtische für die Bierpartei organisieren, jeder steht unter einem generellen Thema. Seitens der KPÖ bestätigt man den Abgang Richters. Inhaltlich will man das aber nicht kommentieren, „wir wünschen ihm alles Gute“, sagt Hanno Wisiak, Büroleiter im KPÖ-Klub sowie steirischer Spitzenkandidat der KPÖ für die Nationalratswahl. berraschung auf der ÖVPKandidatenliste für die EU-Wahl. Bundesrätin Isabella Kaltenegger aus Gaal soll, wenn es der Bundesvorstand am Montag absegnet, auf
Platz sechs landen. Verliert die ÖVP nicht mehr als ein Mandat (derzeit sieben), wäre sie damit neben Spitzenkandidat Reinhold Lopatka die zweite steirische ÖVP-Kraft im EUParlament.
Thomas Rossacher, Gerald Winter-Pölsler, Josef Fröhlich
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