Heute sollen die Urteile fallen
Zuvor werden Thomas Schmid und zweiter Russe befragt, Berufung wahrscheinlich.
Bereits eine Stunde früher als sonst müssen sich der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein einstiger Kabinettschef Bernhard Bonelli heute im Wiener Straflandesgericht einfinden. Der Zeitplan ist straff, will Richter Michael Radasztics doch am Ende der Verhandlung die Urteile für die beiden Angeklagten verkünden.
Und zuvor steht noch die Befragung zweier Zeugen an.
Der zweite russische Geschäftsmann, der von einem Bewerbungsgespräch mit Hauptbelastungszeuge Thomas Schmid berichten soll, ist erneut in die österreichische Botschaft in Moskau geladen, um zu seinen eidesstattlichen Angaben befragt zu werden. Darin hatte er berichtet, dass Schmid über Druck der Staatsanwaltschaft und mögliche unwahre Aussagen gesprochen habe. Am letzten Verhandlungstag hatte sich der Zeuge spontan krankgemeldet, die Aussagen seines Geschäftspartners warfen jedoch viele Fragen auf. Auch Schmid soll – wohl auch digital, weil er im Ausland lebt – zu
Details des angeblichen Treffens in Amsterdam befragt werden. Mit einem Urteil ist damit wohl erst in den späten Nachmittags- bis Abendstunden zu rechnen, die Kleine Zeitung wird online live aus dem Gerichtssaal berichten.
Wie auch immer die Urteile ausfallen, endgültig ausgestanden dürfte die Sache damit noch länger nicht sein. Nachdem in diesem Verfahren ein Einzelrichter die Urteile spricht, stehen Anklage wie Verteidigung mehrere Rechtsmittel offen. Berufen werden kann beispielsweise wegen Nichtigkeit, wenn Verfahrensfehler oder unzulässig abgewiesene Beweisanträge vermutet werden. Bei Berufung wegen Strafe geht es um die Strafhöhe und auch eine wegen Schuld ist in diesem Fall möglich. Dieser liegt die Vermutung zugrunde, dass der Richter einem Zeugen nicht ausreichend geglaubt haben könnte. Der Fall würde damit zum Oberlandesgericht Wien wandern.
Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP)
Christina Traar
Mit einem innenpolitischen Tabu bricht Neos-Chefin Beate MeinlReisinger. In einem Interview mit der Kleinen Zeitung fordert sie eine Anhebung des Pensionsantrittsalters. „Wir hören seit Jahrzehnten, dass das faktische Pensionsantrittsalter angehoben wird, aber es steigt nicht.“Seit Mitte der 70er-Jahre stagniere dieses. „Seit damals leben Männer im Durchschnitt um sieben Jahre länger, Frauen um acht Jahre. Das geht sich nicht aus. Wir müssen das gesetzliche Pensionsantrittsalter anheben. Die Ehrlichkeit muss man haben.“
Meinl-Reisinger ist sich dessen bewusst, dass ein solcher Vorstoß in einem Wahljahr nicht ohne Risiko ist. „Ich führe diese Diskussionen gern, weil es eine Stimme braucht, die energisch für die Interessen der Jungen eintritt. Die werden komplett im Stich gelassen.“Sie wolle nicht, dass die jungen Menschen keine adäquate Pension mehr erhalten. „Ich will, dass man im Alter würdevoll und ordentlich abgesichert ist. Das geht nur, wenn die Leute später in Pension gehen.“Und generell: „Ich bekomme oft den Vorwurf, dass ich unpopuläre Sachen sage. Ich bin überzeugt davon, die Menschen verstehen längst, dass sich das nicht ausgeht. Es ist eine ganz einfache Rechnung.“
Vor dem Hintergrund des russischen Aggressionskriegs geht MeinlReisinger auch bei der Unterstützung der Ukrainer einen Schritt weiter als die anderen Parteien. Sie könne sich vorstellen, dass die Ukrainer auch auf Panzern in Österreich ausgebildet werden. „Wir können innerhalb der Neutralität viel mehr machen. Ich denke nicht nur an die humanitäre Minenräumung, sondern auch an die Ausbildung am Panzer.“Ob sie sich vorstellen könne, dass Österreich auch militärisches Gerät, etwa Schützenpanzer, allenfalls Munition an die Front liefere: „Ich bezweifle, dass wir überhaupt in der Lage wären, militärisches Gerät zu liefern.“
Im Gespräch warnt die NeosChefin vor der in Österreich durchaus verbreiteten Ansicht, man könne sich doch letztlich aus dem Konflikt raushalten,
Neos-Chefin Beate MeinlReisinger