RO&RO KPÖ-Kahr unterstützt Dankl bei Salzburg-Wahl
Grüne fühlen ÖVP wegen „Steirer-Ambulanzen“auf den Zahn. / Ansuchen um Auslieferung an den falschen Deutschmann. / Auswärtseinsatz der Grazer KPÖ.
(am 19. März). Die FPÖ hat bestätigt, dass sie dem Antrag zustimmen wird.
Vorbei ist die Schonzeit für Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl (ÖVP), in der Landstube muss er sich am Dienstag seinen ersten dringlichen Anfragen stellen. „Eingebrockt“hat ihm eine davon LH Christopher Drexler mit seinen „Steirer-Ambulanzen“, angekündigt bei der Rede vor zwei Wochen. Konkreteres über die 24-Stunden-Ambulanzen in jedem Bezirk blieb man seitdem schuldig, deshalb fordert Sandra Krautwaschl (Grüne) Klarheit. Ihr Verdacht: Drexlers Ankündigung sei nur ein „Marketing-Stunt“im Wahljahr. Kornhäusl wird im Landtag das Konzept wohl näher umreißen. Dass die Anlaufstellen „für kleinere Wehwehchen“(Drexler) in den Rotkreuz-Bezirksstellen angesiedelt sein könnten, ist eine Möglichkeit. Unklar bleibt, welche (Haus-)Ärzte dort Dienst schieben sollen.
Beim Koalitionspartner SPÖ weiß man noch nicht so recht, ob man von der Idee wenig oder gar nichts halten soll.
Laut sagte das keiner, abgesehen von Josef Harb (ÖGK). Lieber will man beim Ausbau der Primärversorgungszentren aufs Gas drücken, das fordern auch Krautwaschl und Co.
Eine weitere „Dringliche“an Kornhäusl widmet sich der Spitalsstruktur. „Wird bald jede Rettungsfahrt zur Herbergssuche?“, fragt FPÖ-Gesundheitssprecher Marco Triller.
Kann passieren, ist auch Journalisten schon passiert, peinlich bleibt es. Das Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft Klagenfurt rund um den Grazer FPÖ-Finanzkrimi an den Landtag war
nämlich an einen Gerhard Deutschmann gerichtet. Der dritte Landtagspräsident heißt aber Gerald Deutschmann (FPÖ). Nun, dieser Fehler war bald behoben, in der Sache selbst berät der Verfassungsausschuss am 5. März, die entscheidende Abstimmung erfolgt im Plenum des Landtags
Viele Augen sind am 10. März auf die Stadt Salzburg gerichtet, wo die Gemeinderatsund Bürgermeisterwahl stattfindet. In einer SPÖ-Umfrage (von Ende 2023) lag KPÖ-Kandidat Kay-Michael Dankl knapp hinter SPÖ-Spitzenkandidat Bernhard Auinger, in einer ÖVPUmfrage sogar knapp vor Favorit Auinger. Die Chancen des Kommunisten Dankl, in die Stichwahl einzuziehen, stehen also nicht schlecht – Termin wäre der 24. März. Das allein würde der KPÖ wertvolle (Medien-)Präsenz bescheren, die man außerhalb der Steiermark und Salzburg mit Blick auf die Nationalratswahl so dringend braucht.
Schützenhilfe aus der Steiermark ist Ehrensache, vor allem
durch Bürgermeisterin Elke Kahr. Zweimal würde sie in Salzburg sein und Spitzenkandidat Dankl & Co vor der Wahl unterstützten, sagte
Kahr vor zwei Wochen. Thematisch gibt es ja viele Parallelen mit Graz: hohe Mieten, die Teuerung im Allgemeinen. Darüber sprach sie am Samstag in der Mozartstadt am KPInfostand mit Passanten und Dankl-Mitstreitern. Auch der ehemalige „Engel der Mieter“, wie der Grazer KPÖ-Politiker Ernest Kaltenegger genannt worden ist, war dabei.
Nach Niederösterreich und in die Gemeinde Ardagger (Mostviertel). Deren Bürgermeister Johannes Pressl (ÖVP) wird am Montag zum Präsidenten des Österreichischen Gemeindebundes bestellt. Vorgänger Alfred Riedl ist zurückgetreten. Seine Stellvertreter, darunter der Steirer Erwin Dirnberger (VP), bleiben unverändert im Amt. Regulär wird erst in drei Jahren das neue Präsidium der einflussreichen Interessensvertretung gekürt.