„Ist für mich sehr schwer nachvollziehbar“
INTERVIEW. Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) über „Ohnmacht“wegen seines vorläufigen Schuldspruches, politische Fehler und Folgen für die ÖVP.
der Grund dieses Verfahrens eine politische Auseinandersetzung im Untersuchungsausschuss und drittens: Bei allem Respekt, aber bei der großen medialen Aufmerksamkeit für das Verfahren ist es doch wohl mein gutes Recht, eine Meinung zum Ausgang zu haben und zu erklären, ob ich den als gerecht oder ungerecht empfinde.
Richter und Staatsanwälte haben Kritik an Ihrer offensiven Medienarbeit zum Prozess geübt. Seit drei Jahren bin ich öffentlichen Vorwürfen und teils falscher Berichterstattung darüber ausgesetzt. Zudem wurde das Verfahren extra im Großen Schwurgerichtssaal abgehalten, damit 100 Journalisten teilnehmen können. Da ist es aus meiner Sicht eine Selbstverständlichkeit, dass ich versuche, meine Sicht der Dinge darzulegen.
Sie erzählen im „Krone“-Video, dass sich viele Ihrer internationalen Kontakte nicht vorstellen können, dass es ein Straftatbestand ist, im Parlament „die Unwahrheit“zu sagen. Haben Sie das?
Ich bin froh, dass der Richter zwei von drei Vorwürfen der Staatsanwaltschaft als falsch zurückgewiesen hat. In dem Punkt, in dem er gegen mich entschieden hat, geht es um die Frage nach meiner Einbindung in die ÖBAG-Aufsichtsratsbestellung, die ich im U-Ausschuss mit Ja beantwortet habe – das hat der Richter auch anerkannt. Allerdings ist er der Meinung, dass ich das Ausmaß meiner Einbindung nicht ausreichend dargelegt habe. Dabei wurde ich bei meinen Ausführungen unterbrochen und dann war meine Redezeit
vorbei. Das als Falschaussage zu werten, ist für mich sehr schwer nachvollziehbar.
Deshalb die Zuversicht, dass es in zweiter Instanz besser wird? Wenn als nicht ausreichend gewertete Ausführungen im UAusschuss reichen, um in Österreich eine achtmonatige bedingte Freiheitsstrafe zu erhalten, würde mich das doch sehr erschüttern.
War die Ladung der umstrittenen russischen Zeugen ein Fehler? Es ist doch das Normalste auf der Welt, dass Verteidiger Hinweisen auf mögliche Widersprüche zu Aussagen von Belastungszeugen nachgehen. Das ist ihr Job. Nachdem wir alle nicht beim Bewerbungsgespräch von Schmid mit den Geschäftsmännern dabei waren, können wir