Heime zu oft ohne Aufsicht
Anfrage der KPÖ zeigt auf: 33 Heime wurden 2022 nie kontrolliert, bei den Routinekontrollen blieb man unter dem angepeilten Ziel.
eim Prozess rund um das Pflegeheim Tannenhof in St. Lorenzen im Mürztal, in dem während der ersten Coronawelle 18 Bewohner verstarben, ist auch nach 24 Verhandlungstagen noch kein Ende in Sicht. Die Causa rückte auch das Thema der Aufsicht von Pflegeeinrichtungen in den Fokus. Diese liegen ja im Verantwortungsbereich der Landesregierung und der Bezirkshauptmannschaften – bis auf die privaten Einrichtungen in Graz, wo die Stadt das Sagen hat. Das soll sich aber ändern. Im Zuge eines neuen Pflege- und Betreuungsgesetzes soll das Kontrollwesen harmonisiert werden.
Genau darüber schwelt seit zwei Jahren ein Streit zwischen dem Grazer Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer (KPÖ) und dem Gesundheitsressort des Landes (jetzt Karlheinz Kornhäusl, zuvor Juliane Bogner-Strauß, ÖVP). Die KPÖ will die Kontrollen weiter bei der Stadt belassen und begründet das mit der im Vergleich weitaus höheren Dichte und Qualität. Und da spielen den Kommunisten jene Zahlen
Bin die Karten, die ihnen Kornhäusl via Anfragebeantwortung übermittelte. Demnach gab es im Jahr 2022 in 15 steirischen Heimen überhaupt keinen Besuch von Kontrollorganen des Landes. Weitere 18 Heime unter der
Ägide der Bezirksverwaltungsbehörden blieben ebenso unkontrolliert.
Unterschieden wird zwischen Routinekontrollen (Ziel: zwei pro Jahr) sowie anlassbezogenen Kontrollen (etwa, wenn sich Angehörige beschweren) und Kontrollen nach festgestellten Mängeln. Und da zeigt sich schon ein gewisses StadtLand-Gefälle. Beispiel: Acht Anlasskontrollen gab es 2022 in den 20 privaten Pflegeheimen in Graz, außerhalb davon 21. Dabei befinden sich 90 Prozent der Heime nicht in Graz. Nicht einmal die beiden jährlichen Routinekontrollen seien in den meisten Heimen am Land durchgeführt worden, geschweige denn Kontrollen in der Nacht und am
Wochenende, moniert KPKlubobfrau Claudia KlimtWeithaler. Freilich: Während der Pandemie wurden die Kontrollen ja stark eingeschränkt. Höchst „verdächtig“findet die KP-Frontfrau jedoch, dass es in den vier Landespflegezentren laut Statistik seit 2017 keine einzige Beschwerde gegeben hat. u den Zahlen sagt Klimt-Weithaler: „Diese Missachtung der eigenen Kontrollvorgaben gefährdet pflegebedürftige Menschen ernsthaft. Gerade in Zeiten von chronischem Personalmangel grenzt das an Fahrlässigkeit.“Sie spricht sogar von „alarmierenden Zuständen“und „gravierenden Kontrollmängeln“des Landes. Gegen eine Vereinheitlichung des Kontrollwesens sei prinzipiell nichts einzuwenden, man müsste sich dabei aber am Niveau der Stadt Graz orientieren.
Bei der morgigen Landtagssitzung wird die KPÖ Landesrat Kornhäusl zu der Causa befragen. Wilfried Rombold
Claudia KlimtWeithaler im Landtag
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