„Gefundenes Fressen für Verteidiger“

Es sei schade, dass Versäumnisse innerhalb der Justiz im Fall Kurz ein (erstinstanzliches) Urteil beschädigten, das an sich fundiert sei.

„Wird der Kurz-Prozess wiederholt?“, 29. 2.

Wie unprofessionell wird in der Justizverwal- tung gearbeitet, wenn zugelassen wird, dass ein Rich- ter, der in seiner früheren Be- rufslaufbahn in einem Diszipli- narverfahren verurteilt wurde und bei dem ein Naheverhältnis zu einem Kritiker des angeklag- ten Herrn Kurz zumindest ver- mutet werden könnte, diesen Prozess leiten kann, da müssen doch sämtliche Alarmglocken geläutet haben! Das ist natür- lich ein gefundenes Fressen für Herrn Kurz und seine Verteidi- ger, die diese Peinlichkeit im Justizapparat im Berufungsver- fahren genüsslich ausschlach- ten werden, aber auch für die ÖVP, die der Justiz jetzt man- gelnde Transparenz vorwirft, und das auch zu Recht.

Mag. Michael Moser,

Klagenfurt

Überforderte Justiz

Der Kurz-Prozess zeigt wieder einmal, wo das Grundübel liegt: Wenn Parteien im Wettstreit Regierung-Opposition statt sachlicher Argumentationen auf gegenseitige strafrechtliche Verfolgung setzen, ist nicht nur die Justiz überfordert, sondern vor allem der Parlamentarismus am Ende!

Jedenfalls sind die „Justiztri- bunale“parlamentarischer Un- tersuchungsausschüsse zu hin- terfragen. Es kann nicht sein, dass Dinge, die man selbst als

Regierungspartei einst gemacht hat, dann, wenn sie „die anderen“machen, kriminell sein sollen. Günter Braun, Wien

Korruptionsstatistik

Unser Staat ist verloren, als Bürger haben wir verloren und werden, wenn es so weiter läuft, alles verlieren. Nicht einzelne, zu viele „Korruptöre“in allen Bereichen, denn nichts anderes als Korruption ist es, wenn vom ehemaligen Staatsanwalt Akten Politikern und den Medien zugespielt werden oder ein Spitzenbeamter im Finanzministerium die Devise ausgibt, die „Hure der Reichen“zu sein, und jetzt womöglich als Kronzeuge freigeht. Das zer- frisst unseren Staat und unsere Gesellschaft.

Mag. Helmut Mayr, Villach

Keine Überraschung

Das überrascht mich nicht, es war doch abzusehen, dass die ÖVP alles versuchen wird, um ihren ehemaligen Messias rein- zuwaschen.

Josef Rosenberger, Sinabelkirchen

Wehret den Anfängen

Es ist gefährlich, wenn ständig Urteile und gleichsam die Justiz relativiert und diskreditiert werden. Die Beschuldigung un- serer Richter und Richterinnen, sie würden parteiisch entscheiden, das wehleidige Gehabe der Politiker, die gerne austeilen, aber nicht einstecken können; das führt uns in die illiberale Demokratie. Wehret den Anfängen!

MMag. DDr. Julian Wenninger, MA, Graz

Aufrichtigkeit

Eigentlich sollte schon lange dem „letzten Anhänger“von Kurz klar sein, dass er/sie einem „Superman“aufgesessen ist. Seit Matthias Strolz in einer seinerzeitigen ORF-Diskussion mit Elisabeth Köstinger erklärte, warum er mit Sebastian Kurz nicht weiter zusammengearbeitet hat. Strolz sagte zu Kurz: „… dann müssten wir ja lügen, das kann ich aber nicht! Kurz antwortete: „Ich aber schon!“Jetzt ist es (vorläufig) „amtlich“bestätigt!

Eigentlich müsste dies das finale Ende einer politischen Kariere sein. Aufrichtigkeit und Geradlinigkeit sollten nicht

nur ein „Attribut“für einen Poli- tiker sein, sondern sein Charak- ter. Peter Rudolf Hager, Graz

Warnendes Beispiel

Das (vorläufige) Urteil betref- fend den ehemaligen Bundes- kanzler Kurz ist also gespro- chen. Herr Kurz hätte sich besser das literarische Werk Heinrich von Kleists „Der zerbrochene Krug“als warnendes Beispiel vorgenommen, in welchem es heißt: Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. Dann hätte er sich manche Unbill er- spart! Helmut Rößmann, Graz

Sorgfaltspflicht

Was dieses Gerede um Schuld

und Sühne wirklich wert ist, sieht man am Fall Teichtmeis- ter. Wie rasch dieser Prozess, im Vergleich zum Kurz-Prozess, durchgezogen worden ist und mit welchem Ergebnis? Bei Kurz wird herumgeeiert, in der Ver- gangenheit des Richters herum- gekramt; man überlegt gar, ob der Prozess nicht wiederholt werden soll.

Und apropos Kurz: Das würde schwerer wiegen, wenn er sich bei der Bestellung des ÖBAG- Chefs nicht voll engagiert hätte. Hier geht es nicht um eine rhe- torische Fügung als (vermeintli- che?) Lüge vor dem U-Aus- schuss. Kümmerte sich Kurz als Bundeskanzler zu wenig um die

Bestellung des ÖBAG-Chefs, so heißt das, dass er seine Sorg- faltspflicht als Bundeskanzler sträflich vernachlässigt habe. Ein Bundeskanzler müsste un- bedingt mit der „Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes“den Staat führen, auch für die Politik gilt dieser Spruch. Theodor Arbeiter,

St. Radegund

Verhalten hinterfragen

„Österreichischer Häftling wieder frei“, 26. 2.

Ein Pensionist, nach Angaben des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes von 2015 weiter in der rechtsex- tremen Szene aktiv, fliegt in ein

Land, in dem die Taliban wüten. Dort wird er von den Extremisten gefangengenommen. Von der FPÖ fliegen dann Politiker zu den Taliban, um für den Gefangenen zu sprechen. Dieselbe FPÖ behauptet dann, es gäbe ein „staatliches Versagen“und verlangt von der österreichischen Regierung, die Forderungen der Taliban zu erfüllen. Ich fordere die wahlberechtigte Bevölkerung auf, dieses Verhalten der Partei, welche in Umfragen für die nächsten Wahlen führt, zu berücksichtigen. Ich erwarte mir, dass dem Pensionisten alle Kosten für das selbstverschuldete „Abenteuer“berechnet werden. Petra Schmied, Graz