Kein Wirbel trotz Westenthaler
Rund 55 ORF-Mitarbeiter dürften mindestens 170.000 Euro pro Jahr verdienen.
Neo-ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler hat nach eigenem Bekunden „viel zu tun“. Zur ersten Sitzung des Stiftungsrates mit ihm als auf Vorschlag der FPÖ entsandten Mitglied rückte der ehemalige FPÖ-Politiker mit einem eigenen Kamerateam an. In einem Live-Einstieg vom Küniglberg wurden die Zuseher von oe24 von den Erschütterungen, die der ORF nun zu erwarten habe, aus erster Hand informiert. Immerhin hatte Westenthaler die vergangenen Tage genutzt, um öffentlich keinen Hehl aus den „Missständen“zu machen, die er im ORF ortet.
Und so hatte Westenthaler schon im Vorfeld angekündigt, mit einer „langen Liste“in die Sitzung zu kommen. Ganz oben:
Der ORF-Generaldirektor solle die soeben eingeführte ORFHaushaltsabgabe mit der Regierung „nachverhandeln“. Was insofern kurios anmutet, als ORF-Chef Roland Weißmann die vergangenen Jahre intensiv für die Einführung der zur Finanzierung des ORF nötigen Abgabe gekämpft hatte. Abschaffen könnte sie ohnehin nur der Nationalrat. Ein Versuch Westenthalers, einen Antrag zur Haushaltsabgabe einzubringen, scheiterte daher offenbar.
Thema war auch die Transparenz der ORF-Gehälter, die für Ende März erwartet wird – ab 170.000 Euro pro Jahr mit Namen. Laut Weißmann, der von der Veröffentlichung der Liste ausgeht und vor einer Neiddebatte warnte, sind wohl 50 bis 60 ORF-Mitarbeiter von der namentlichen Veröffentlichung betroffen.
Dennoch gab es ein dominierendes Thema zu besprechen, das ohnehin im Sinne der FPÖ ist. ORF-Chef Weißmann berichtete über die Ergebnisse der Kommission, die einen neuen „ORF-Ethikkodex“erarbeiten sollte. Das Resultat dieser Arbeit wird Weißmann Ende März als Dienstanweisung an alle ORF-Mitarbeiter senden, womit es verbindlich wird. Zentrale Punkte: Der Anschein von politischer Befangenheit muss unbedingt vermieden werden – auch und vor allem auf den sozialen Medien. Tenor: Man könne nicht tagsüber online politische Grundsatzdebatten führen und abends im Fernsehen den Anschein von Neutralität erwecken, hieß es. Zudem soll es eine klare Regelung für Nebenbeschäftigungen von ORF-Mitarbeitern geben. Stiftungsräte berichten von Fällen, in denen ORF-Mitarbeiter mit Nebenjobs wie Moderationen oder als Autoren ihr Gehalt verdoppelt hätten.
„Ein Schritt in Richtung mehr Klarheit“sah Stiftungsratsvorsitzender Lothar Lockl die Neuregelung, die derzeit intern kommuniziert wird. Sie sei nicht nur für das Publikum wichtig, sondern auch für die Mitarbeiter. „Man muss wissen, was erlaubt ist und was nicht“, so Lockl. Weißmann selbst sprach in Hinblick auf den Ethikkodex von einem „Pakt mit dem Publikum“.