ÖVP kritisiert den „FläWi neu“
Hohensinner sieht massive Baulandmobilisierung, Fachbeamter relativiert.
Sie war von Anfang an dagegen, jetzt, nach Ende der Einwendungsfrist, sieht sich die ÖVP bestätigt: Die geplanten großflächigen Änderungen beim Flächenwidmungsplan würden den Versprechen der Koalition, für weniger Verbauung zu sorgen, widersprechen, so ÖVPChef Kurt Hohensinner. Seine Kritik: „miserable Kommunikation“für die Bevölkerung, es werden höhere Baudichten ermöglicht und über Baulandmobilisierung werden Grünflächen „zwangsweise“verbaut.
Diese Kritik wundert den Fachbeamten. „In Graz ist die Baulandmobilisierung eigentlich ein Nicht-Thema“, sagt Stadtplanungschef Bernhard Inninger. „Wir setzen das nur sehr differenziert und reduziert ein, wollen ja gar nicht, dass binnen zehn Jahren alles verbaut ist.“Und: Bei den aktuellen Änderungen im Flächenwidmungsplan spiele die Baulandmobilisierung praktisch gar keine Rolle.
Im Büro von Hohensinner seien hingegen zahlreiche Beschwerden eingegangen. In einem Fall geht es um ein als Bauland gewidmetes Grundstück, das aber als Garten für das Haus am Nachbargrundstück genutzt wird. „Und jetzt wird per Baulandmobilisierung eine Frist gesetzt, wonach das Grundstück verbaut werden muss, sonst ist eine Abgabe von rund 1000 Euro im Jahr fällig“, heißt es bei Hohensinner. „Das ist doch völlig kontraproduktiv.“
Den Fall kennt man bei Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) nicht. Überhaupt sieht man in der Koalition das Projekt „Flächenwidmungsplan neu“gänzlich anders. Die Weiterentwicklung des TU Campus werde sichergestellt und gleichzeitig für mehr öffentliches Grün gesorgt, die Bebauungsplanpflicht – das stärkste Werkzeug der Stadtplanung – ausgeweitet, Absicherung und Neuerrichtung von Parks und Heimgärten sind vorgesehen. Die nächsten Schritte: Im April berichtet Inninger dem Stadtplanungsausschuss über die Einwendungen und wie damit umgegangen wird, der endgültige Beschluss des Flächenwidmungsplan 4.08 soll dann im Herbst im Gemeinderat erfolgen. Wie für die Auflage braucht es auch dort eine Zweidrittelmehrheit.
Gerald Winter-Pölsler