Ex-Kickl-Mann verweigert Auskunft
Der zweite U-Ausschuss startete mit Kickls Pferdepolizei und zwei Beugestrafen.
Komplett daneben“und eine „blaue Verhöhnung der Bevölkerung“waren nur zwei der verärgerten Wortmeldungen, die am ersten Tag des von der ÖVP eingesetzten Untersuchungsausschusses zu „rotblauem Machtmissbrauch“im Wiener Parlament fielen. Der ehemalige Generalsekretär von FPÖ-Chef Herbert Kickl in dessen Zeit als Innenminister, Peter Goldgruber, hatte die Gemüter der Abgeordneten erhitzt. Der Geladene verweigerte, in Form eines 20-minütigen Statements, jede Antwort.
Neben einer strafrechtlichen Verfolgung nannte Goldgruber dabei unter anderem den Umstand, dass nicht festgestellt worden sei, ob der Ausschuss verfassungskonform sei. Er sei der Meinung, dass er das nicht sei. Zur Erinnerung: SPÖ und FPÖ hatten diese Frage bereits vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gebracht, der sich jedoch zu keiner Entscheidung berechtigt sah. Verfahrensrichterin Christa Edwards ließ das nicht gelten und wies Goldgruber mehrfach auf seine Verpflichtung hin, Antworten zu liefern. Der blieb, auch nach mehrfacher Androhung einer Beugestrafe, dennoch bei seinem Schweigen. Zwei solcher Strafen werden vom Vorsitzführenden Wolfgang Gerstl (ÖVP) nun beim Bundesverwaltungsgericht beantragt, bis zu 1.000 Euro pro Antrag drohen Goldgruber. Der VfGH müsste in letzter Instanz dann doch über die Ausschuss-Causa entscheiden.
Deutlich auskunftsfreudiger gab sich am Vormittag Wolfgang Peschorn, der Leiter der Finanzprokuratur. Unter anderem ging es bei seiner Befragung um die Umstände, die ihn als Kurzzeit-Nachfolger von Kickl im Innenministerium dazu veranlasst hatten, dessen „Herzensprojekt“der berittenen Polizei abzudrehen. Neben den hohen Kosten nannte Peschorn auch, dass die Pferde hoch gewesen seien und die auszubildenden Reiterinnen und Reiter über einen „kleineren Körperwuchs“verfügt hätten. Und auch die Inseratenvergabe des Ministeriums habe er gestoppt: „Ich habe nicht erkennen können, wofür wir diese Ausgaben machen“. Der morgige Befragungstag fällt hingegen ins Wasser, alle geladenen Auskunftspersonen haben abgesagt.