„Mit politischer Agitation ist Schluss“

Neo-FPÖ-Stiftungsrat Peter Westenthaler will im ORF-Schrebergarten „roden“, übt Kritik an Armin Wolf und kritisiert die Medienpolitik der Regierung scharf.

Im ORF kommt im April ein Ethikkodex. Er regelt, was ORF-Mitarbeiter in den sozialen Medien posten dürfen. Verhalten sich die ORF-Mitarbeiter in den sozialen Medien angemessen oder geht manches zu weit?

PETER WESTENTHALER: Bei 90 Prozent der Mitarbeiter gibt es kein Problem. Das sind nur ein paar wenige und wir kennen sie alle. Armin Wolf gibt auf Twitter die Speerspitze gegen die FPÖ. Er soll auch gerne weiter twittern können, aber auch Armin Wolf unterliegt dem Objektivitätsgebot. Und da schadet er sich doch selbst, wenn er politische Agitation betreibt. Der verbindliche Ethikkodex ist daher eine Art Selbstschutz. Man wird sehen, ob er Konsequenzen hat. Mit politischer Agitation ist jetzt Schluss.

Sie haben den ORF gar als „Propagandaorgel gegen die FPÖ“tituliert.

Dazu stehe ich. Ich habe dazu Beispiele aufgelistet. Man kann in einer Nachrichtensendung nicht von der FPÖ als „blaue Regierungsbande“sprechen, deswegen ist der ORF auch erst kürzlich letztinstanzlich verurteilt worden. Da wird unter dem Deckmantel der Unabhängigkeit parteipolitische Agitation betrieben. Ich verlange auch, dass der Abschlussbericht der Kommission zur Untersuchung des Gebarens von Robert Ziegler als Landesdirektor in NÖ auf den Tisch kommt. Der wird als Staatsgeheimnis behandelt. Da geht es immerhin um belegte parteipolitische Einflussnahme durch einen ehemaligen ORFLandesdirektor.

Ihr Lieblingsthema ist die Haushaltsabgabe, die Sie gerne abgeschafft sehen würden. Dazu haben Sie auch versucht, einen Antrag im Stiftungsrat einzubringen. Nur der ist dafür überhaupt nicht zuständig, das könnte nur der Nationalrat.

Über den Antrag wurde rechtswidrig nicht abgestimmt, und ich halte ihn natürlich aufrecht. Darin wird der ORF-Generaldirektor ersucht, mit der Bundesregierung Gespräche über eine alternative Finanzierung zu führen. Selbstverständlich ist so ein Antrag zulässig. Das wird die erste große Auseinandersetzung mit dem Grünen Vorsitzenden des Stiftungsrates, Lothar Lockl. Er hat hier willkürlich gehandelt, denn ich bin hier im Recht – und wir werden das rechtlich ausfechten. Ich halte die Haushaltsabgabe für unzumutbar.

Sie haben gesagt, in 15 Monaten wird es eine neue ORF-Führung geben. Das wäre vor dem Ablauf der Funktionsperiode. Warum? Das ORF-Gesetz muss aufgrund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs geändert werden. Wenn das Gesetz novelliert wird, setzt sich der Stiftungsrat neu zusammen und muss dann natürlich auch die Geschäftsführung neu wählen. Das war 2001 auch so.

Was stört Sie an der jetzigen Geschäftsführung?

Gar nicht so viel, wie man glaubt, auch weil ich sie noch gar nicht richtig kenne. Der Herr Generaldirektor und sein Team haben jede Chance, den ORF besser zu machen.

Ist Ihr medienpolitisches Engagement schon ein Vorgeschmack auf eine Rolle in der nächsten Bundesregierung, etwa als Medienminister?

(Lacht). Nein, ich habe nicht vor, wieder in eine politische Funktion zu wechseln. Aber es ist eine Ehre für mich, in ein Gremium, in dem ich mich auskenne, zurückzukommen. Ich habe einen neuen Schrebergarten bekommen, da muss man ein paar Wildwüchse roden und neue Pflanzen setzen, damit sich wieder viele Menschen an dem Garten ORF erfreuen.

Die Bundesregierung hat den ORF mit der Haushaltsabgabe auf Jahre finanziert. Wenn man sich die privaten Medien anschaut, ist das nicht der Fall. Da muss massiv reduziert werden. Sehen Sie Handlungsbedarf?

Das ist eine enorme medienpolitische Schieflage. Ich bekenne mich dazu, dass in einer Demokratie öffentliche Gelder auch dazu verwendet werden müssen, um die Existenz von Medien zu sichern. Gerade in einem Land wie Österreich, wo die Medienvielfalt ohnehin zu wünschen übrig lässt, ist das dringend notwendig. Wir erleben derzeit im Printsektor Entwicklungen, die in der Medienpolitik alle Alarmglocken schrillen lassen müssten. Auch deshalb ist es nicht zu verstehen, wieso der ORF mit Förderungen überschüttet wird und alle anderen im Stich gelassen werden.