„Ich habe gelernt, mir die Kräfte einzuteilen“

Die steirische KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler über das „Geschenk“Dankl, ihr reduziertes Arbeitspensum, gute Umfragewerte und Rezepte im Kampf gegen Gewalt an Frauen.

Die KPÖ hat’s ja nicht so mit Religion. Ich frage trotzdem: Ist Kay-Michael Dankl ein Geschenk des Himmels für die Partei?

Ja, er ist ein Geschenk auf alle Fälle, weil er sich entschlossen hat, für uns anzutreten. Er hat sich auch viele Anleihen bei uns in der Steiermark geholt. Man könnte auch sagen, er ist ein Geschenk der Grünen (lacht).

Wie schätzen Sie seine Chancen in der Stichwahl in Salzburg ein? Das wird ganz, ganz schwierig zu gewinnen sein. Von einem Mandat ausgehend jetzt in diese Situation zu kommen, ist schon eine Riesenleistung. Selbst wenn er verliert, ist es ein wahrer Erfolg.

Soll Dankl in diesem Fall bei der Nationalratswahl antreten?

Nein, wir haben unsere Spitzenkandidaten schon gewählt: Tobias Schweiger führt die Liste an und Bettina Prochaska ist auf Platz zwei. Was uns von anderen Parteien unterscheidet: Es geht nicht darum, dass immer jede Person, die gerade Erfolg hat, vor jeden Karren gespannt wird.

Der Vorwurf der Inszenierung und des Populismus ist auch von der KPÖ schnell bei der Hand. Wenn sich ein Kandidat vor der Stimmabgabe mit Baby fotografieren lässt, ist das nicht auch Inszenierung?

Entschuldigung, wir schreiben das Jahr 2024. Wenn das als populistisch dargestellt wird, dass ein Vater sein Kind mitnimmt zu einer Wahl – auch wenn er Politiker ist –, dann stelle ich die Frage, wie weit die Gesellschaft in puncto Gleichberechtigung gekommen ist.

Altkanzler Wolfgang Schüssel bezeichnet die Marke KPÖ als „toxisch“und empfiehlt Dankl, sich davon zu lösen. Ihre Replik?

Wir sind ja kein aktuelles Phänomen. Die KPÖ gibt es im steirischen Landtag seit 2005, in der Grazer Stadtregierung seit 1998. Wäre die Marke KPÖ toxisch, wären uns die Erfolge jetzt nicht gelungen.

Werden Sie Kay-Michael Dankl auch für den Wahlkampf in der Steiermark „ausborgen“?

Wir haben uns immer gegenseitig unterstützt. Wenn es seine Zeit zulässt und er kommt, werde ich mich freuen.

In den publizierten Umfragen liegt Ihre Partei zwischen 8 und 14 Prozent. Das würden Sie bei der

Wahl nehmen, oder? Selbstverständlich. Es ist schön zu sehen, dass man in Umfragen stabil auf hohem Niveau ist. Aber Wahlen sind etwas anderes. Bis November kann noch viel passieren. Wir merken, wie unsere Arbeit im Landtag seit nunmehr 18 Jahren Früchte trägt. Was mich noch mehr freut: Themen, die wir in den Landtag getragen haben, stehen jetzt bei allen Parteien auf der Agenda.

Die kleinen Oppositionsparteien könnten zum Zünglein an der Waage werden. Wollen Sie sich an den Spekulationen beteiligen? Nein. Für mich ist wichtig, dass die KPÖ zulegt. Wir haben auch als kleine Oppositionspartei viel Druck aufbauen können, wollen nun eine noch stärkere Opposition werden.

Wie viel plant Ihre Partei, für den Wahlkampf auszugeben?

Bei der Materialschlacht der Großen können und wollen wir nicht mitmachen. Wir werden mit rund 500.000 Euro auskommen. Das ist die Hälfte der Obergrenze von einer Million Euro, die es hoffentlich wieder geben wird.

Werner Murgg tritt ja nicht mehr an, wer geht statt ihm in der Obersteiermark ins Rennen? Die Bezirke arbeiten ihre Wahlvorschläge erst aus. Ich freue mich, dass viele Leute dabei sind, die noch nie kandidiert haben. Auf den vorderen Plätzen werden aber Leute stehen, die schon länger mit der KPÖ verbunden sind.

Sie sind im Sommer nach einer Pause in den Landtag zurückgekehrt, haben den Parteivorsitz an Robert Krotzer abgegeben. Wie schwer fällt es Ihnen, Ihre Kräfte einzuteilen?

Es geht mir sehr gut. Ich habe

gelernt, mit meinen Kräften zu haushalten. Dazu haben wir einige Rahmenbedingungen geändert. Mit dem Landesvorsitz fällt ein großer Teil der Arbeit weg. Und ich habe personell aufgestockt. Im Klub gibt es eine Person zusätzlich, die mich im Wahlkampf unterstützt.

Die geforderten Reformen in der Elementarpädagogik gab es. Steht die Steiermark in diesem Bereich jetzt besser da?

Die Anhebung der Gehälter, die schrittweise Reduzierung der Gruppengröße, das waren erste

wichtige Schritte. Die Personalproblematik ist damit aber noch nicht beseitigt, die Rahmenbedingungen müssen weiter verbessert werden. Es geht darum, dass die Pädagoginnen auch im Job bleiben. Wir bleiben an dem Thema dran. Auch die Fortschritte im Pflegebereich heften Sie sich auf Ihre Fahnen. Eine Anmaßung? Wir haben den Protest der Pflegekräfte immer unterstützt und davor gewarnt, dass wir auf einen Personalnotstand zusteuern. Gut, dass man im Rahmen der Kages-Novelle die Gehälter angehoben hat. Aber es wurden einige Berufsgruppen übersehen, die genauso wichtig sind. Da bleiben wir lästig, wenn es sein muss, auch wieder mit Protest auf der Straße.

Zuletzt schockierten viele Gewalttaten an Frauen. Was tun?

Wir bemühen uns schon seit Jahren um den Ausbau des Gewaltschutzes. Jetzt haben wir eine Initiative gestartet, dass eine zentrale Notrufnummer auf Milchpackungen abgedruckt wird. In Schweden ist das schon gang und gäbe. Mich freut es, dass mir Landesrätin Simone Schmiedtbauer in einem Gespräch mitgeteilt hat, dass sie diesbezüglich mit Molkereien Kontakt aufgenommen hat. Es wäre großartig, wenn wir das noch durchbringen.

Gewalt durch Männer oder importierte Gewalt – wo sehen Sie die Ursachen?

Gewalt wird nicht generell importiert, es gibt sie in allen Schichten. Man muss aber schauen, woher sie kommt. Da muss man vor allem bei den Kindern und Jugendlichen ansetzen. Aufgrund meiner pädagogischen Ausbildung habe ich das Gefühl, dass das zuletzt vernachlässigt wurde. Es geht darum, die Burschenarbeit wieder ausbauen. Und da sind natürlich alle eingeschlossen, die hier leben.

Wie lautet nun die Position der KPÖ zum Reizthema A 9-Ausbau?

Werner Murgg hat das zuletzt dargestellt: Wir haben ein Problem, das müssen wir lösen. Eine Möglichkeit dazu wäre, den Pannenstreifen zu den Stoßzeiten für den Verkehr zu öffnen. Das haben jetzt übrigens auch die Grünen aufgegriffen.