Was sich Politiker von Buchberger abschneiden
Die Steiermarkrede von ÖVP-Chef Drexler./ Die pinken Konkurrenten von Dengler./ Die Auslieferung des freiheitlichen Landtagspräsidenten Deutschmann.
Kürzlich steckten ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler und Fleischermeister Robert Buchberger in Graz die Köpfe zusammen. Freilich nicht wegen der Osterjause, wie diese bei Hermann Schützenhöfer im Landhaus und später in der Burg so geschätzt war. Vielmehr ist der Pöllauer, der für Red-Bull-Mehrheitseigentümer Chalerm Yoovidhya die besten Würstel von Bangkok kreiert, Gastredner von Drexler vor dessen „Steiermarkrede“am Montagabend. Eine gute Wahl: Buchberger steht gleichsam für Regionalität von Weltrang und für Innovationskraft, die tief in der Grünen Mark verwurzelt ist. Drexler selbst wird vor dem Josefitag natürlich von Leistung und Chancen reden – und „den steirischen Weg der Zusammenarbeit“bemühen.
Ob und welche Neuerungen er zu den (Wahlkampf-)Themen Gesundheit, Wohnen und Kinderbetreuung anspricht, bleibt abzuwarten. Anzunehmen ist, dass Drexler am Vorabend der Landtagssitzung auch auf Übergriffe unter Jugendlichen eingeht.
Ein prominenter Kopf hat die Vorwahl-Arena der Neos betreten: Mitbegründer Veit Dengler. Der Steirer machte seine Bewerbung für den Nationalrat diese Woche via Kleine Zeitung öffentlich. Formell startet der 55-jährige Medienmanager aber genauso bei null wie die aktuelle Inhaberin des einzigen steirischen NeosMandates im Parlament, Fiona Fiedler. Die Grazerin bewirbt sich im Gespann mit Landtagsabgeordneten Robert Reif. Mit dem angehenden Arzt Lukas Hosemann, langjähriges Mitglied im Neos-Landesteam, sind damit vier Namen im Rennen um die vorderen steirischen Listenplätze bekannt. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 20. März. Einen Monat später wird die Reihung bei der Neos-Bundesmitglieder-Versammlung in Graz finalisiert.
Ausgerechnet zum Landesfeiertag am Dienstag tritt der Landtag zusammen. Für den Start – eine Aktuelle Stunde rund um Gewalt – und Schlusspunkt der Sitzung sorgt die FPÖ. Die Abgeordneten werden grünes Licht für das Auslieferungsbegehren (EZ 3731/1) der Staatsanwaltschaft Klagenfurt zu Gerald Deutschmann (FPÖ) geben. Die Behörde will dem Anfangsverdacht nachgehen, wonach der dritte Landtagspräsident, ein Architekt, angeblich Kosten aus dem privaten Hausbau von Landesparteichef Mario Kunasek auf den Umbau der FPÖ-Zentrale in
Graz abgewälzt habe. Deutschmann bestreitet das vehement.
Weiter auf sich warten lässt das Pflege- und Betreuungsgesetz. Die Kostenfrage bereitet laut Eingeweihten weiterhin Kopfzerbrechen. Zudem fehlt die Zustimmung der SPÖ, die zu mehr gemeinnütziger Pflege tendiert. Offen dafür sind die Grünen: „Im Rahmen des neuen Gesetzes muss die Gemeinnützigkeit von zukünftig genehmigten Pflegeheimen sichergestellt werden“, betont Klubobfrau Sandra Krautwaschl. Hintergrund: In der Steiermark sind von 229 Heimen nur 56 privatgemeinnützig. Weiterhin keine Spur vom Objektivierungsgesetz zur Besetzung von Topposten im Land. „Im Jänner kündigte der LH eine Regierungsvorlage in den nächsten zwei, drei Wochen an. Diese Frist ist abermals verstrichen“, moniert FPÖ-Mario Kunasek. Auf einen Brief an Drexler antwortete dieser, es wäre ihm auch lieber, das Gesetz liege schon vor.
Aber ein solches braucht eben fundierte Legistik und Abstimmung. Kunasek aber wittert „politische Verzögerung“– der Gesetzesentwurf der Abteilung (bei Werner Amon, VP) wäre seit Wochen fertig.