Deals mit Autokraten sind keine Dauerlösung

„Österreichs Politik neigt dazu, solche Deals als große Heilmittel überzuverkaufen. Tatsächlich sind es kleine Meilensteine.“

Auf den ersten Blick wirkt der Deal, den die Europäische Union mit Ägypten abgeschlossen hat, wie eine Win-win-Situation: Milliarden aus der Union stabilisieren das bevölkerungsreichste arabische Land, das im Gegenzug als „Wächter am Mittelmeer“fungiert, damit nicht zu viele Migranten von dort aus die Überfahrt nach Europa antreten.

Win-win, zumindest, wenn man von dem realpolitischen Grundsatz ausgeht, dass Staaten keine Moral, sondern nur Interessen haben. Dann darf man lieber nicht zu genau hinschauen, wie Herr al-Sisi einst so an die Macht gekommen ist und wie er sich dort schon so lange hält.

Man darf sich dann nur nicht wundern, wenn die Autokratie, mit der man sich da arrangiert hat, eines Tages anfängt, ihre Nachbarstaaten zu destabilisieren (wie Russland), in Chaos zu versinken (wie Libyen) oder daraufkommt, dass man Europa mit solchen Deals wunderbar erpressen kann (wie die Türkei).

Gerade Österreichs Politik neigt dazu, solche Geschäfte als große Heilmittel überzuverkaufen. Tatsächlich sind es kleine Meilensteine auf einem langen, steinigen Weg: Dass Europa seine Migrationsprobleme gegen ein bisschen Geld an Autokratien auslagern könnte, wo niemand so genau fragt, wie das jetzt ist mit den Menschenrechten, kann auch nur eine Übergangslösung sein.

Europa wird langfristig auch hier strategisch autonom werden müssen – mit umfassender Grenzkontrolle, mit Auffanglagern, einheitlichen Verfahren und interner Verteilung der Migranten. Solange sich die Mitgliedstaaten nicht darauf einigen können und ein einheitliches System umsetzen, bleiben sie von Autokraten in der Nachbarschaft erpressbar. Und das ist nicht nur moralisch, sondern auch realpolitisch inakzeptabel.