KFA machte 2,4 Millionen Euro Verlust

Die Krankenfürsorgeanstalt der Stadt ist in Schieflage. Im Gemeinderat wird nach Lösung gesucht, das Stück wurde aber vertagt.

Das Thema, über das am Rande der Grazer Gemeinderatssitzung am meisten geredet wurde, stand gar nicht auf der Tagesordnung. Genauer: nicht mehr. Es geht um die Schieflage der stadteigenen Krankenfürsorgeanstalt, kurz KFA. Im Vorjahr machte sie 2,4 Millionen Euro Verlust, auch die Jahre davor war eine Schieflage bereits gegeben.

Um das zu reparieren, war die KFA-Führung aufgefordert, ein Konzept auszuarbeiten, um wieder in schwarze Zahlen zu kommen. Ein Stück wurde vorbereitet, das im Wesentlichen eine Beitragserhöhung vorsah: von 3,6 Prozent der Bemessungsgrundlage aller städtischen Bediensteter und der Pensionszahlungen an städtische Beamten auf 3,9 Prozent. Das sollte rund eine Million Euro bringen, braucht allerdings die Zustimmung des Landes.

Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) und der Koalition war das zu wenig. Man nahm das Stück wieder von der Tagesordnung, um es im April erneut einzubringen – dann aber mit deutlich mehr Ideen, wie es heißt.

KFA-Chef Klaus Frölich, früher für die ÖVP im Gemeinderat, umreißt das Problem wie folgt: „Es kam im Pflichtbereich zu massiven Kostensteigerung, damit kämpfen alle Gesundheitskassen.“Um die KFA finanziell zu konsolidieren, hätte er auch einen zweiten Punkt vorgeschlagen: die Streichung des Konsolidierungsbeitrages an die Stadt: „Das hätte im Vorjahr rund zwei Millionen Euro ausgemacht, das mussten wir aber wie schon 2022 stunden, da wir sonst eine Unterdeckung gehabt hätten.“

Dieser Konsolidierungsbeitrag wurde 2007 eingeführt und sollte sicherstellen, dass die KFA für die Stadt im Wesentlichen kostenneutral ist. „Kumuliert sind da gut 18 Millionen Euro geflossen“, so Frölich.

Neos-Chef Philipp Pointner nimmt die Probleme bei der KFA zum Anlass, deren Auslösung zu fordern: „Weg mit der Luxuskrankenkasse, bevor die Grazer Steuerzahler zur Kasse gebeten werden.“Die Mitarbeiter würden dann zur PVA wechseln. Bürgermeisterin Kahr plant aber keinen derartigen Vorstoß. KFAChef Frölich kennt die Vorhalte, kontert aber: „Wir versichern die Kindergartenpädagogin genauso wie den Magistratsdirektor. Und im Unterschied zu anderen haben wir keine Höchstbemessungsgrundlage, das heißt: Spitzenverdiener zahlen auch voll ihr Beiträge.“Auch sei Graz mit eigener KFA kein Einzelfall: Linz, Wien, Steyr, Wels und viele andere Städte haben eigene KFAs.

Neu ist das KFA-Problem im Rathaus nicht. Schon im April 2023 hatte sich der Stadtrechnungshof im Rahmen des Rechnungsabschlusses kritisch geäußert und eine vertiefte Prüfung angekündigt. Die ist nun im Finale, bestätigt Direktor Hans-Georg Windhaber, und soll bald vorliegen.

Sehr wohl auf der Tagesordnung der gestrigen Sitzung stand die Aufnahme sieben neuer Kindergartenund sechs neuer -krippengruppen in das städtische Tarifsystem. Mehr ist budgetär momentan nicht möglich, obwohl es notwendig wäre, so Bildungsstadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP). Denn aufgrund der Qualitätsoffensive im Kinderbetreuungsbereich schrumpft die Gruppengröße pro Jahr um ein Kind, damit gehen rund 280 Plätze verloren – das kann auch mit diesen Neuaufnahmen nicht kompensiert werden.

Ein anderer ÖVP-Vorstoß wurde abgelehnt. Wirtschaftstadtrat Günter Riegler wollte, dass die Stadt selbst Immobilien im Zentrum kauft oder anmietet, um sie gezielt an regionale Händler und Gewerbetreibende weiterzuvermieten. Gute Idee, aber nicht leistbar, hielt die Koalition dagegen. Riegler möge mit den bestehenden Mitteln und seiner Wirtschaftsabteilung den Innenstadthandel fördern.