Blaue Klubspende im Prüfervisier
Rechnungshof meldet Geldfluss der Grazer FP./ Neos sägen an Landesabgabe.
Die steirischen Neos rund um Niko Swatek orten einen „Teilerfolg“, andere das übliche Prozedere. So oder so befasst sich der Verfassungsgerichtshof mit der steirischen Landesabgabe zur ORFGebühr. 4,70 Euro pro Haushalt und Monat werden hierzulande mit der ORF-Haushaltsabgabe eingehoben (15,30 Euro), das Geld fließt zweckgewidmet ins Kultur- und Sportbudget. Mehr als 30 Millionen Euro.
Aus Sicht des Wiener Juristen Wolfram Proksch, der die Causa auf Neos-Kosten geprüft hatte, wäre die Landesabgabe mehrfach verfassungswidrig. Also haben die Pinken mit FPÖ und Grünen Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Dieser ersuchte nun einmal um Stellungnahme des Landes binnen acht Wochen.
Jetzt hat der Finanzskandal der Grazer FPÖ den Bundesrechnungshof erreicht. Dieser hat die Rechenschaftsberichte der BundesFP für das Jahr 2021 geprüft – und die Prüfer haben den Verdacht, dass mit Geldern des Grazer Gemeinderatsklubs der FPÖ-Wahlkampf für die Gemeinderatswahl
2021 mitfinanziert wurde. Das wäre ein Verstoß gegen das Parteiengesetz. Die Sache wurde an den unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat zur Prüfung weitergeleitet. Konkret geht es um die Summe von 111.020,59 Euro, unzulässig davon seien 103.301,51.
Die Landes-FPÖ hat kurz nach der Wahl 100.000 Euro an die Stadtpartei überwiesen, auf das Konto des Gemeinderatsklubs. Was dann mit dem Geld passiert ist, ist offen – und unter anderem Thema bei den Ermittlungen gegen die ehemalige Grazer FP-Spitze. Ex-FPÖund nun KFG-Klubchef Alexis Pascuttini erinnert sich: „Wir wurden damals mehrmals von der Landespartei aufgefordert, dieses Darlehen zurückzuzahlen. Das haben wir mit dem Hinweis, dass Parteidarlehen nicht mit Klubgeldern zurückgezahlt werden dürfen, aber verweigert.“Er hat diese Sache auch im November 2023 angezeigt. Unterdessen sagt FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann, dass „wir mit dem Transparenzsenat voll kooperieren werden, wenn wir etwas vorlegen sollen“.
Agrarlandesrätin Simone Schmiedtbauer (ÖVP) hat in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (EVP) um Maßnahmen zur Bürokratieverringerung, nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch in der Forstwirtschaft gebeten.
Thomas Rossacher, Gerald Winter-Pölsler, Florian Eder