Zensur oder Datenschutz? Ringen um Prüfbericht
Gemeinden verlangen vom Landtag, Rechnungshofbericht vom Netz zu nehmen. / Objektivierung: FPÖ geht Gesetz nicht weit genug. / Grüner Abschied in Moll.
Freunde werden sie nicht mehr: der Landesrechnungshof und der Abwasserverband Leibnitzerfeld-Süd. Dessen Gemeinden sind von den Prüfern von Heinz Drobesch für ihre gut 18 Millionen Euro teure, aber lange mangelhafte Naturgasanlage ja arg zerzaust worden. Doch auch das Kontrollorgan musste Federn lassen: Der Bericht hält die Vorgaben von Landes- und Bundesverfassung nicht sauber ein, so ein Gutachten. Der Prüfbericht musste aufgeschnürt und erneut abgegeben werden.
Wer denkt, der Zwist sei damit erledigt, irrt: Landtagspräsidentin
Manuela Khom (ÖVP) und Landtagspräsidium erhielten zuletzt Post vom Anwalt der Gemeinden Straß (Bürgermeister und Verbandsobmann Reinhold Höflechner), Ehrenhausen (Hannes Zweytick), Gabersdorf (Franz Hierzer),
Gamlitz (Friedrich Partl) und St. Veit (Gerhard Rohrer). Inhalt: Weil weiterhin der ursprüngliche Prüfbericht aus 2022 online ist, ersuche man, diesen unverzüglich zu löschen. Stichwort Datenschutz. Doch Drobesch bleibt hart und beruft sich auf noch ein Gutachten. „Ich werde es nicht zulassen, dass man den Landesrechnungshof zensuriert. Von wem auch immer.“Ein Fall für die Datenschutzbehörde?
Von der Landesspitze erhielt dieser Tage Nico Groger das Dekret zur Bestellung zum Bezirkshauptmann von Liezen. Groger hat vorher „ein mehrstufiges Bewerbungsverfahren durchlaufen“, wie man betont. Kein Zufall, denn im Sinne der Objektivierung werden solche Posten nicht mehr rein politisch vergeben. Auch der Entwurf des Objektivierungsgesetzes besagt: Bezirkshauptleute, Landesamtsdirektor und Vize, Abteilungsleiter, Fachabteilungschefs etc. werden erst nach öffentlicher Ausschreibung und Hearing bestellt. Kritik kommt dennoch: FPÖ-Verfassungssprecher Stefan Hermann will auch Topjobs in den Gemeinden sowie Referatsleiterposten im Land vom Gesetz erfasst sehen. Und: Die Hearing-Kommission sollte um parteiunabhängige Experten (wie aus dem Landesrechnungshof) erweitert werden. Im Sinne der Transparenz sei jährlich ein Bericht über die Bestellungen dem Landtag vorzulegen.
Die steirischen Grünen könnten bei der Landtagswahl mit 12,5 Prozent (oder sechs Mandaten) rechnen. Das besagt jene Umfrage, die die Fraktion bei m(Research in Auftrag gegeben hat. Dennoch schwingt auch Trennungsschmerz, manche sagen Missmut, mit. Wenige Stunden nach Bekanntwerden der Umfrage gab Abgeordnete Lara Köck ihren Rückzug (nach der Wahl) bekannt. Via Facebook bedankte sie sich bei Lambert Schönleitner, Eva Glawischnig, Werner Kogler, Mitarbeiterinnen, ihrem Partner usw. Wollte man Köcks Satz „Loyalität ist das höchste Gut in unserem Geschäft“interpretieren, dann fällt auf: Bei Sandra Krautwaschl, der aktuellen Landessprecherin, bedankte sich Köck namentlich nicht.