„Bevölkerung als politischer Bittsteller“

Volksbegehren werden zu wenig ernst genommen, meinen Leser: von Politik und Bürgern.

DLeitartikel: „Der (Un-)Wille des Volkes“, 20. 3., „Das lukrative Begehren des Volkes“, 14. 3. er Leitartikel nimmt nur auf Bundesvolksbegehren Bezug. Als einer der Initiatoren des Kärntner Seenvolksbegehrens möchte ich bemerken, dass es bei Landesvolksbegehren in Kärnten keine Kostenrückerstattung gab und gibt. Damit kann man in Kärnten kein Geschäft machen, sondern muss umgekehrt sehr viel an Kosten und Zeit bereitstellen. Politisch auf den Punkt gebracht, erreicht man bei Landes- oder Bundesvolksbegehren (bei Erreichung der nötigen Mindestunterstützungen) lediglich das Recht, dem Parlament (Landtag) das Volksbegehren vorzulegen. Es kann dann – egal, wie viele Stimmen abgegeben wurden! – behandelt oder entsorgt werden.

Wird es behandelt, hält die Politik alle Entscheidungsgrund- lagen in der Hand. Das doku- mentiert die Situation der Be- völkerung als politischen Bitt- steller. Würde beim Erreichen von sehr vielen Unterstützun- gen eines Volksbegehrens (z. B. 500.000 im Bund oder 40.000 in einem Bundesland) eine Volksabstimmung verbindlich durchgeführt werden müssen, würde etwas mehr in puncto direkte Demokratie erreicht werden. Das hängt aber zu 100 Prozent an der Politik und ist damit wohl eine demokratiepolitische Utopie.

Ing. Walter Polesnik, Rosegg

Alibi-Funktion

Nun gab es für ein paar Wochen 14 Volksbegehren. Wie viele da- von kannten Sie? Kennt man sie nicht meist nur, wenn man sich bewusst danach erkundigt hat oder wenn man jemanden bei seiner Gemeinde kennt, der ei- nen freundlicherweise zufällig darüber informiert hat? Volks- begehren haben Inflation.

Volksbegehren gaukeln uns vor, wichtig zu sein, Mitbestim- mung zu haben. Volksbegehren haben längst eine Alibi-Funkti- on, keiner nimmt sie ernst, we- der das „Volk“noch die Politiker. So weit ist es gekommen bzw. hat man es kommen lassen. Traurig und schade!

Walter Koren, Kirchdorf

Im Stillen

Immer wieder fragte ich mich, warum ein oft mehr als wichti- ges Volksbegehren von den Me- dien nicht wirklich beworben wird, um auch Nichtleser zum Beispiel im Fernsehen darauf aufmerksam zu machen. Die Krönung dieses – meiner Meinung nach – Fehlverhaltens be- gegnete mir einst, als ich die Hausnummer des Büros nicht fand, wo man seine Unterschrift zu einem Volksbegehren täti- gen hätte können. Ich schlug leicht verärgert vor, am Eingang wenigstens ein Plakat aufzu- stellen, damit auch Vorbeigehende darauf aufmerksam gemacht werden könnten. Als Antwort bekam ich, dass dies verboten sei …

Um wie viel mehr Stimmen könnten gesammelt werden, wenn vor allen Gemeinden ein Plakatständer uns, das Volk, einladen würde, seine Meinung abgeben zu können?

Mag. Reinhard Scheucher,

Ligist

Zu viele auf einmal

Diese 14 Volksbegehren, alle auf einmal, sind völlig sinnlos und bringen überhaupt nicht die Meinung der Bürger Österreichs. Schade um die administrativ teure und völlig verlorene Zeit auf Kosten der Staatsbürger.

Im Mai 2021 wurde einstim- mig von der Regierung der Ein- satz von Glyphosat in Österreich beschlossen. Wozu noch ein Volksbegehren? Wichtige The- men wie „Nein zur Nato“, „Nein zu Atomkraft-Greenwashing“gehören als Volksabstimmung und einzeln behandelt!

Christine Flaggl, Klagenfurt

Mit Füßen getreten

Ich habe mir die Nationalratsdebatten von Februar und Mai 2023 angesehen, wo es um die Behandlung des Volksbegehrens „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung“ging, für das mehr als eine halbe Million Stimmberechtigte unterschrieben hatten. Die Experten im Finanzausschuss-Hearing waren sich einig, dass das Bargeld nicht die Ursache für Steuerhinterziehung und Kriminalität ist, sondern beispielsweise die hohe Steuerlast in Österreich.

Die FPÖ hat aufgrund des Volksbegehrens einen Entschließungsantrag eingebracht, um eine Annahmepflicht in Österreich gesetzlich zu verankern. Trotz aller Empfehlungen haben alle anderen Parteien dagegengestimmt. Mich als mündigen Bürger, der keiner Partei angehört und rational denkt, hat es wirklich entsetzt, wie man die Interessen der Bevölkerung so mit Füßen tritt. Ich finde, man sollte eine Wahlfreiheit haben. Mario Allesch, Graz