Wie Fico die Medien gleichschaltet
Der slowakische Präsident will es Ungarn gleichtun, er beginnt mit den Öffentlich Rechtlichen.
Kaum hat die links-populistische Regierung unter Robert Fico in der Slowakei die Präsidentschaftswahlen gewonnen, macht sie sich erneut an den Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Mitte der Woche nahm die DreiParteien-Koalition bestehend aus Ficos Partei Smer („Richtung“), des neuen Staatspräsidenten Peter Pellegrinis Hlas („Stimme“) und der rechts-extremen „Slowakischen Nationalpartei“(SNS) ein umstrittenes Gesetz zur Auflösung und Neugründung des staatlichen Radios und Fernsehens der Slowakei (RTVS) an. Dieses soll vom Parlament im Juni bestätigt werden. Dort haben die drei Parteien eine klare Mehrheit.
Die von der rechtsextremen und prorussischen Kulturministerin Martina Simkovicova überarbeitete Gesetzesnovelle sieht die Abschaffung des von einer Mehrheit der Slowaken als neutral und glaubwürdig eingeschätzten RTVS vor. Der soll nun durch einen nur noch auf dem Papier öffentlich-rechtlichen Sender namens STVR ersetzt werden. So wird man die bisherigen Programmdirektoren los und erlangt mehr Kontrolle über die Inhalte.
Der Plan fügt sich nahtlos in Ficos Tendenz eines autoritären Staatsumbaus nach seinem politischen Vorbild Viktor Orbán ein. Der linkspopulistische Regierungschef mit nationalistischen Allüren hat seit dem Wahlsieg seiner Smer-Partei im Herbst bereits die Korruptionsbekämpfung geschwächt. Seine nationalistische Drei-ParteienRegierung senkte dazu das Strafmaß für Wirtschaftskriminalität und gar Vergewaltigungen. Dies alles erlaubt es Fico und seiner Clique, ihre Macht in der Slowakei ungehindert auszubauen.
Die seit den Protesten vom März leicht überarbeitete Geset