Grundausstattung freier Bürger

Mit Mahnungen am Tag der Pressefreiheit ist es nicht getan.

Ein Tag der Gleichzeitigkeit des Ungleichen, das wird auch dieser 3. Mai sein. Der internationale Tag der Presse- freiheit steht an und damit der direkte Vergleich von 180 Ländern. Von Norwegen bis Nordkorea reichte das Spektrum. Von einem liberalen Staat mit mehr als 200 Zeitungen zu einem autoritär geführten Land, wo jedes freie Wort ins Straflager führen kann.

In Österreich sind die politi- schen Reaktionen auf das jährliche Ranking ritualisiert, rangierend zwischen Bekenntnis, Lippenbekenntnis und schweigendem Ignorieren. Ohne das Ergebnis vorwegzunehmen: Der österreichische Ableger von Reporter ohne Grenzen wird auch in dieser Woche wieder wichtiger, authentischer Mahner und dabei ein Rufer in der Wüste sein. Womöglich, weil der Begriff Pressefreiheit ebenso in die Irre führt wie jener der Medienfreiheit. Keinem Journalisten sollen diese schmeicheln, sondern Freiheiten einer Gesellschaft absichern. Etwa einen Krieg einen Krieg nennen zu dürfen. Oder Korruption und politischen Missbrauch beim Namen anprangern zu können. Die vierte Gewalt, dieser angestaubte Begriff, meinte nie die Macht der Presse, sondern jene des Volkes. Das Bewusst- sein dafür scheint zu schwinden.

Die Vorzeichen für Österreich waren schon besser und selten schlechter. Im Vorjahr wurde das Land zwischen Moldawien und Trinidad und Tobago auf dem 31 Rang geführt, um 14 Positionen schlechter als 2022. Die Hoffnung auf große Sprünge nach vorne ist überschaubar, die Gruppe der Länder mit ausgezeichnetem Ranking – allen voran die Skandinavier – wird außer Reichweite bleiben.

Warum? Zum Beispiel, weil Österreich mit der „Wiener Zeitung“und dem „Oberösterreichische Volksblatt“im Vorjahr gleich zwei Tageszeitungen verlor, darunter bekanntlich die älteste noch erscheinende der Welt. Schlechte Nachrichten für ein Land mit ohnehin schon hoher Medienkonzentration und mittlerweile nur noch zwölf Tageszeitungen – zum Vergleich: In der Schweiz sind es viermal so viele.

Wenig Schmeichelhaftes für den Status der Pressefreiheit in Österreich brachten jüngst Chat-Protokolle zutage, die Österreichs größtes Medienunternehmen, den ORF, betrafen und beispielhaft den Versuch der Kontrolle von Medien durch einen Teil der politischen Akteure zeigten. „Thür verhindern“, forderte da etwa Norbert Steger – damals immerhin ORFStiftungsratsvorsitzender. Dass bisher ausschließlich ein einfacher Fitnesstrainer die Konsequenzen dieser Einflussnahmen tragen musste, ist leider sinnbildlich für dieses Land.