Das Boot ist noch lange nicht voll

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die EU-Kommission, aber auch Regierungen einzelner Staaten lassen keine Möglichkeit aus, Migranten hereinzuholen. Ausnahme sind die osteuropäischen Staaten. Die wollen keine; zu denen will aber auch niemand. Als im vergangenen Jahr nach Merkels Einladung die Menschen losstürmten, hauptsächlich aus Syrien und Umgebung, wurden die Grenzen aufgerissen, um wirklich alle hereinzulassen. Die EU-Kommission war (angeblich) nicht in der Lage, in einer gemeinsamen Aktion die Außengrenzen zu sichern. Als Österreich seine Grenzen schloss, wurde es wüst beschimpft. Der angekündigten Obergrenze kann man trotzdem nicht trauen. Das tägliche Limit galt plötzlich nur für einen Grenzübergang, außerdem gibt es verdächtige Wortklaubereien wegen illegaler und legaler Flüchtlinge und wie der Familiennachzug zahlenmäßig geregelt werden soll, ist auch nicht so ganz klar. Dann kam der sonderbare EUTürkei-Deal, bei dem für einen zurückgeschickten Illegalen ein legaler Flüchtling in die EU geholt wird – per Flieger sogar. Im vergangenen Herbst gab es dann auch eine Einladung Merkels an die Afrikaner, und die kommen jetzt auch. Sie werden von der Frontex nach Italien „gerettet“und nicht an die libysche Küste zurückgeschickt. Österreich will deswegen die Grenze zu Italien dichtmachen. Es muss sich aber erst zeigen, ob das funktioniert. Die EU-Kommission ist auch bei den Bootsflüchtlingen von Libyen nach Europa nicht willens oder nicht fähig, die Außengrenzen zu schützen.

Letzter Streich ist die Ankündigung, dass die Entscheidung über Asylverfahren nicht mehr bei den einzelnen Mitgliedsländern liegt, sondern in europäische Hände gelegt werden soll. Eine Mitteilung der EU-Kommission dazu mit dem Titel: „Reform des europäischen Asylsystems und Stärkung legaler Wege nach Europa“sagt alles. Es geht also nur um die Stärkung legaler Wege nach Europa. Damit noch wesentlich mehr Migranten geholt werden können. Dazu soll das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen in eine Agentur mit Entscheidungsbefugnissen umgewandelt werden, um über Asyl zu entscheiden und auch gleich nach einem Verteilerschlüssel die Asylwerber auf die ganze EU aufzuteilen.

Ablehnende Bescheide würden dann wohl die Ausnahme werden.