EU-Asylpolitik als Millionengrab
Harte Kritik des EU-Rechnungshofs Teure Grenzschutz-Pläne gescheitert
304 Millionen Euro Steuergeld investierte Brüssel in Projekte zur Eindämmung der Zuwanderung aus Afrika oder Osteuropa. Fazit: Die EU-Gelder flossen „unkoordiniert“und oft „ergebnislos“etwa in eine Konditorei einer marokkanischen Frauen-Kooperative oder in das grandios gescheiterte Küstenüberwachungs-Projekt „Seahorse“, stellt jetzt der EU-Rechnungshof fest.
Die Ziele „zu vage formuliert“, „erfolglose Bemühungen“, „keine klare Strategie“, „keine konkreten Ergebnisse“, dazu eine „komplexe Verwaltungsstruktur“– so kritisiert der EU-Rechnungshof im Sonderbericht 9/2016 die Beamten, die den Auftrag hatten, mit viel Steuergeld die Zuwanderung aus Afrika und aus den östlichen Nachbarländern der EU zu bremsen.
304 Millionen Euro hat die EU-Bürokratie dafür ausgegeben, ein Großteil der Projekte verlief desaströs. Dazu ein Beispiel im Dossier des Rechnungshofs: 4,5 Millionen Euro flossen in das Grenzüberwachungsprojekt „Seahorse“, bei dem die nordafrikanischen Länder in die EU-Grenzschutzmaßnahmen im Mittelmeerraum eingebunden werden sollen. Zitat aus dem Bericht: „Die Bemühungen waren erfolglos, die Länder zur Teilnahme an der Grenzüberwachung zu bewegen.“
Zumindest kleine Erfolge werden der EU-Bürokratie zugestanden: So konnten mit den EU-Steuermillionen „Frauen in Marokko eine Konditorei gründen“. Und mit zwei Millionen Euro wurde „die Mobilität von Pflegern in der Republik Moldau gefördert“. . .
„Dieses Totalversagen der EU-Asylpolitik hat natürlich wieder keine Konsequenzen“, sagt die EU-Parlamentarierin Barbara Kappel (FPÖ). Sie fordert „noch mehr Kontrolle – und eine sofortige Kürzung der Mittel“.
Hier wurde erneut viel Geld der Steuerzahler vernichtet – und wieder will niemand verantwortlich sein. EU-Parlamentsabgeordnete Barbara Kappel (FPÖ)