Großverfahren droht nach Streit um Honorare jetzt Stillstand!
Es geht um Kosten für Sachverständige in Wirtschaftsfällen
Die unverhältnismäßig lange Dauer von spektakulären Wirtschafts-Strafverfahren könnte sich dramatisch erhöhen. Es droht sogar ein Stillstand. Grund: Sachverständigen, die für die Aufklärung von Verbrechen so wichtig sind, wurden per Gerichtsbeschluss die Honorare gekürzt – teils um mehr als die Hälfte.
Erst dank der Fachkenntnis der Gutachter können kriminelle Machenschaften, die in komplexen Buchhaltungen versteckt sind, aufgedeckt werden. Die Arbeit ist die Basis für die Tätigkeit von Staatsanwälten und Richtern.
Die Kosten für derartige Gutachten gehen oft in die Hunderttausende. Mit ein Grund: Ein Fachmann aldem lein richtet wenig aus, er braucht mehrere Helfer. Jahrzehntelang wurden diese bewilligt. Jetzt soll eingespart werden. Hebel dafür: die Kosten für die Hilfskräfte. Bisher war es üblich, Staat die gleichen Sätze zu verrechnet wie privaten Kunden. Denn die Gutachter betreiben fast alle Wirtschaftsprüfer- oder Steuerberatungskanzleien.
Wie aus Kostenentscheidungen von Gerichten hervorgeht, will man nun aber nur noch einen Bruchteil zahlen. Zum Beispiel für einen Steuerberater statt 140 nur noch 40 Euro pro Stunde. Ein Alarmsignal für Prof. Thomas Keppert, den Fachgruppenobmann der Steuer- und Rechnungssachverständigen in der Landesgruppe Wien, NÖ und Burgenland: „Wenn unsere berechtigten Anliegen nicht gehört werden, dann stehen wir für Großverfahren nicht zur Verfügung.“Das wäre fatal, denn viele spektakuläre Fälle haben bereits bis zu acht Jahre auf dem Buckel. Wenn die Gutachter keine Helfer mehr haben dürfen, wird es noch viel länger dauern.
Minister Wolfgang Brandstetter verspricht, den Fall zu prüfen und gegebenenfalls Abhilfe zu schaffen.