Hysterischer „Burkini-Krieg“
Das Kleidungsstück spaltet Frankreich vor Präsidentenwahl
D Frankreich nimmt ungeachtet
er „Burkini-Krieg“in des Urteils gegen Burkini-Verbote hysterische Ausmaße an. Bürgermeister wollen am Verbot festhalten. Selten war die Nation so gespalten: Wie viele Einschränkungen sind im Kampf gegen den dschihadistischen Terror sinnvoll?
Paris. – Seit Wochen gibt es in Frankreich in dem aufgeheizten innenpolitischen Klima eigentlich nur eine Frage: Sind die Burkinis eine Gefahr für die öffentliche Ordnung? Auch wenn das oberste Verwaltungsgericht nun einen Riegel vorschiebt – die teils schrille Debatte um die Badeanzüge ist nicht vorüber.
Ganz im Gegenteil: Jetzt geht der „Burkini-Krieg“erst richtig los im Zeichen des nahenden Präsidentschaftswahlkampfes.
Gegner des Verbots bejubelten die „Grundsatzentscheidung“des Staatsrats, also die Aufhebung des Verbots, als Sieg des Rechtsstaats und erwarten, dass damit auch die Verbote an anderen Orten fallen. Allerdings erklärten Vertreter mehrerer Kommunen, sie wollten an ihren lokalen Burkini-Verboten festhalten. Darunter sind Nizza und Fréjus an der Côte d’Azur. Mehrere Konservative und Vertreter der rechtsextremen Front National forderten ein Gesetz, um Burkinis im ganzen Land zu verbieten oder Bürgermeistern lokale Verbote zu ermöglichen.
„Verstoß gegen die guten Sitten“
Kritiker halten das Kleidungsstück im Land des Minirocks für ein politisches Symbol und verurteilen es als Provokation. Es verstoße unter den Bikinis gegen die „guten Sitten“. Innenminister Cazeneuve rief nach der Entscheidung dazu auf, nun Verantwortung zu zeigen und zur Beruhigung beizutragen.
Der Vorsitzende des muslimischen Dachverbands hatte die Verbote als „politische Instrumentalisierung“
zu Wahlkampf-Zwecken bezeichnet. In Frankreich stehen in acht Monaten Präsidentschaftswahlen an, gerade die Rechte profiliert sich schon jetzt mit scharfen Forderungen zur Sicherheitspolitik und zum Umgang mit dem Islam.
Frankreichs Regierungschef Manuel Valls hatte sich hinter die lokalen Verbote gestellt und die Burkinis als „Unterdrückung der Frau“bezeichnet. Andere Mitglieder der sozialistischen Regierung äußerten sich aber kritischer, so hatte Bildungsministerin Najat Vallaud-Belkacem gewarnt, die Verbote ebneten rassistischen Parolen den
Weg. Präsident François Hollande hatte sich auffällig zurückgehalten, aber gemahnt, es dürfe „weder Provokation noch Stigmatisierung“geben.